Heiligenhaus. . Bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins ist die Mehrheit gegen ein gemeinsames Regieren mit der CDU. Die Sozialdemokraten müssten sich als grundsätzlichen Widerpart zu den Christdemokraten verstehen, findet der Vorsitzende Ingmar Janssen. Kritik gibt’s deswegen auch am neuen Haushaltsentwurf.

Nun sind 29 Stimmen sicherlich nicht gerade repräsentativ, aber wenn es nach Meinung der Heiligenhauser Sozialdemokraten geht, soll die Berliner Parteispitze keine Große Koalition mit der CDU im künftigen Bundestag bilden. Das ist das Ergebnis der örtlichen Mitgliederversammlung am Nikolausabend: Obwohl 18 Nein-Stimmen der Heiligenhauser Basis eine deutliche Sprache sprechen, rechnet Ingmar Janssen bundesweit mit einem anderen Ergebnis: Da würden wohl zwei Drittel eher pro Koalition sein, mutmaßt der Ortsvereinsvorsitzende.

Eine Vorgabe für die Abstimmung hat der hiesige Vorstand seinen Mitgliedern nicht mit auf den Weg zur Wahlurne gegeben. In der Diskussion in kleineren Gruppen wären die Hauptargumente für eine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gewesen, dass sich die SPD nicht verweigern könne und in den Verhandlungen einige ihrer Forderungen durchgesetzt habe. Die in der Mehrzahl anwesenden Kritiker sahen dies anders. „Was inhaltlich herausgekommen ist, ist Wischiwaschi und Makulatur“, glaubt Janssen beim Vertragsentwurf nicht an durchschlagende Erfolge für die SPD-Ziele. Darüber hinaus müssten sich die Sozialdemokraten grundsätzlich als Gegenpart zur CDU sehen: „Eine Große Koalition bedeutet 80 Prozent Mehrheit im Bundestag – so funktioniert keine vernünftige Demokratie. Eine Opposition findet nicht statt.“

Neben der bundesweiten Angelegenheit ging es auch um die Politik, die direkt vor der Haustüre gemacht wird: Mit dem Entwurf des neuen Doppelhaushalts hätten der Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und Kämmerer Michael Beck belegt, dass „Heiligenhaus kurz vor dem finanziellen Kollaps steht“. Janssen wirft der CDU „20 Jahre verfehlte Finanzpolitik“ vor – „unabhängig von der Gewerbeentwicklung.“ Die Steuererhöhungen „mögen jetzt ja richtig sein, letztlich kommen sie aber viel zu spät und sind dafür zu hoch.“