Heiligenhaus. . Zwei Monate nach dem ersten SPD-Antrag beschäftigt sich die Stadtspitze nun nach einem CDU-Begehren mit möglichen anderen Standorten fürs Asylbewerberheim beziehungsweise einer abgespeckten Variante Millionen-Projekts.
Der Zuspruch auf der Zuschauerempore im Großen Saal des Rathauses war berechtigt: Die Suche nach einem neuen Standort für das Asylbewerberheim beziehungsweise dessen Finanzierung sowie die Notlage im städtischen Haushalt waren spannende Themen, deren Entwicklung sich viele Bürger am Mittwochabend bei der Sitzung des Stadtrats anhören wollten. Die Anwohner der Ludgerusstraße gingen ohne eine sie zufriedenstellende Antwort wieder früh nach Hause.
Asylbewerberheim
Wie erwartet mussten die Abgeordneten nicht darüber abstimmen, ob sie die Verwaltung mit der Suche nach einem Investor für das in den Planungen drastisch teurer gewordene neue Wohnheim (3,6 Millionen Euro) beauftragen sollen: Nachdem er schon im Haupt- und Finanzausschuss keinen Zuspruch bekam, zog Bürgermeister Dr. Jan Heinisch diesen Antrag zurück. Eine Investition von mehreren Millionen will „gut überlegt sein“, erklärte Ralf Herre (CDU), der hofft, „in der nächsten Ratssitzung ein Paket schnüren zu können“. Das hätte es bereits geben können, betonte Peter Kramer (SPD), denn die Suche nach Alternativen, mit der sich die Verwaltung nun beschäftigt, hatten die Sozialdemokraten bereits im August beantragt: „Idealerweise hätten wir Antworten schon heute gehabt, so verzögert sich die Geschichte entsprechend.“ Heinisch versprach, „die Verwaltung wird sich beeilen“. Einen Alternativvorschlag mit der Immobilie Hitzbleck hat der Bürgerverein Am Hanholz der Stadtspitze unterbreitet; die CDU möchte von ihr wissen, was das Heim an der Friedhofsallee für 70 statt 108 Bewohner kosten würde und welche Mehrkosten im Falle eines Nachrüstens entstünden. Die FDP erinnerte in einem Antrag, auf die Auswirkung von Alternativen auf das Wohnumfeld zu achten.
Haushaltsmisere
Der Brief des Landrats, der das schlimme Szenario eines möglichen Nothaushalts für Heiligenhaus entwarf, war Anlass für alle Fraktionen, erneut auf die bedrohliche Lage hinzuweisen. Mit dem vom Rechnungsprüfungsausschuss genehmigten Jahresabschluss für 2011 versuchte Kämmerer Michael Beck etwas Hoffnung zu verbreiten. Dieser besagt, dass das Minus nur 7,27 Millionen beträgt und nicht wie kalkuliert 10 Millionen Euro, die dem Landrat bei seinen Berechnungen zugrunde lagen. Die Verwaltung habe „an allen Ecken und Enden vernünftig und verantwortungsvoll gewirtschaftet“, betonte Beck und führte erneut mit sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer äußere Einflüsse, „die im Kreis Mettmann nicht ihresgleichen finden“, als Grund für die Misere an. Seine Antwort mit Sparvorschlägen habe der Landrat „als für die Fragestellung ausreichend zur Kenntnis genommen“. Für die bevorstehenden Etatverhandlungen im Haushalt kündigt er an: „Wir müssen nicht nur den Kurs fortsetzen, wir müssen ihn verschärfen.“