Heiligenhaus. . Bald 100 Millionen Euro Schulden steht in Heiligenhaus ein restliches Eigenkapital von 4,5 Millionen gegenüber. Landrat Thomas Hendele befürchtet, dass sie Ende des Jahres aufgebraucht sein könnten.

Wenn die Stadt so weiter haushaltet wie bisher, bestimmt sie bald nicht mehr selbst, wofür sie ihr Geld ausgibt. Das jedenfalls geht aus einem Schreiben des Landrats Thomas Hendele hervor, über das der Haupt- und Finanzausschuss sich heute Abend unterhalten wird. Laut Hendele droht der Stadt die bilanzielle Überschuldung schon zum Jahresende.

Die Stadt müsse „derzeit als (...) unmittelbar von der bilanziellen Überschuldung bedroht angesehen werden“, heißt es in dem Schreiben. Diese Überschuldung ist dann gegeben, wenn die Stadt sämtliches Eigenkapital aufgebraucht hat. Aktuell beläuft sich das laut Kämmerer Michael Beck noch auf 4,5 Millionen Euro – zu Beginn der Finanzkrise war noch mehr als das Zehnfache in der Kasse: 48 Millionen Euro.

6,1 Millionen Euro Minus im Jahr 2013

Das verbliebene Geld könnte „spätestens mit dem Beschluss über die Behandlung des negativen Ergebnisses“ des Haushaltsjahres 2013 „komplett aufgezehrt“ sein, heißt es im Schreiben des Landrats. Diese Befürchtung basiert auf einer Finanzprognose der Stadt für 2013, wonach das Jahresergebnis 2013 im Vergleich zur ursprünglichen Planung nochmals um 4,6 Millionen Euro mehr ins Minus rutschen wird. Eingeplant war ursprünglich ein Defizit von 1,5 Millionen Euro; der Landrat geht von minus 6,1 Millionen Euro aus. Kämmerer Michael Beck hält dem entgegen, dass die Stadt 2011 einen Betrag in siebenstelliger Höhe weniger als eingeplant ins Minus gewirtschaftet habe; diese Zahl habe Hendele bei dessen Schreiben Anfang August noch nicht vorgelegen.

Beck erklärt die finanzielle Misere der Stadt vor allem mit der Gewerbesteuer; bei dieser Haupteinnahmequelle habe man „seit Jahren erodierende Einnahmen“. 2008 hatte die Stadt darüber noch 21,5 Millionen Euro eingenommen; für 2013 rechnet Beck mit maximal 12 Millionen. Die allerdings gehen dieses Jahr komplett für die Kreisumlage in derselben Höhe drauf: „Alles, was ich hoffe, an Gewerbesteuer einzunehmen, ist durch eine verpflichtende Ausgabe gebunden. Und da ist noch kein Personal bezahlt, keine Kita geheizt, keine Sozialhilfe gezahlt.“

2017 muss der Haushalt ausgeglichen sein

Trotzdem wird Beck mehr sparen müssen. Hendele stellt in dem Schreiben seine Erwartung klar, „dass der gesamte städtische Leistungsumfang (...) erkennbar begrenzt wird“; die bisherigen Bemühungen, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts die städtischen Finanzen zu sanieren, seien „nicht mehr ausreichend“. Hinzu kommt, dass laut Hendele der Schuldenberg der Stadt bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 die Summe von 100 Millionen Euro „erreichen, wenn nicht gar übersteigen wird“. Zusammen mit der drohenden Überschuldung würde das bedeuten, dass die Stadt nur noch Pflichtausgaben tätigen dürfte.

Beck entgegnet, dass es so weit nicht kommen wird. „Ich gehe davon aus, dass wir den Nothaushalt abwenden können.“ Bis heute habe die Stadt eine halbe Million Euro mehr eingespart, als sie laut Haushaltssicherungskonzept musste. Selbst den ausgeglichenen Haushalt, den die Stadt 2017 vorlegen muss, hält er für „nicht unmöglich“. Beck sagt: „Uns gehen die Ideen, wo man noch was einsparen könnte, nicht so schnell aus.“

Einige davon hat er Hendele schon vorgestellt: Bis zum 30. September musste die Stadt dem Landrat darlegen, wie sie dem drohenden Nothaushalt noch entgehen will. „Einen ganzen Strauß“ an Maßnahmen habe er eingereicht, so Beck. Genaueres will er nicht sagen – das Gesamtpaket will er am 4. Dezember zu den nächsten Etatberatungen in den Rat einbringen.