Heiligenhaus. . Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Plus von 3,5 Prozent für die Beschäftigten trifft die unter Haushaltssicherung stehende Stadt Heiligenhaus hart.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht Stadt-Kämmerer Michael Beck den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Obwohl er den Mitarbeitern die Lohnerhöhung um 3,5 Prozent gönnt, treffe sie eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept wie Heiligenhaus hart. „Wenn Sie eine Zitrone haben, die schon so ausgequetscht ist, trifft es umso härter.“
Eine Erhöhung um 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März sowie weitere 1,4 Prozent im Januar und August 2013 – was für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Grund zur Freude ist, ist für die klamme Stadt ein harter Schlag. „Es trifft uns zwar nicht gänzlich unvorbereitet, aber nichtsdestotrotz hart“, erklärt Michael Beck. Im Haushaltsplan hätte man bereits 2,5 Prozent berücksichtigt und entsprechend zusätzliche 260 000 Euro für die Gehälter der Beschäftigten eingeplant. „Aber der aktuelle Abschluss bedeutet für uns insgesamt 300 000 Euro mehr.“
Eine Differenz von 40 000 Euro, die an anderer Stelle eingespart werden müsse. „Man muss sehen, was wir über das Maß hinaus an Stellenstreichungen und -freihaltungen machen können“, so Beck.
Ein dicker Batzen
In den gerade laufenden Etatberatungen sei der Personalhaushalt ein dicker Batzen. Ohnehin müsse Heiligenhaus seinen Haushalt „mit erheblichen Kreditaufnahmen“ finanzieren: „Am Ende des Tages steigt dann die Verschuldung weiter.“ Betriebsbedingte Kündigungen schließt er aber aus. „Für dieses und nächstes Jahr“, schränkt Michael Beck ein. „Länger guckt in der Politik ohnehin niemand in die Glaskugel.“ Jenseits dieser Überlegungen gebe es aber in Sachen Sparen keine Tabus: Neben Stellenfreihaltungen steht auch die Übernahme von Nachwuchskräften zur Disposition.
Wobei für Beck schon das Instrument der Stellenfreihaltung ein zweischneidiges Schwert ist: „Für die Kollegen, die die unbesetzte Stelle mit durchbringen müssen, bedeutet das eine Arbeitsverdichtung. Und es stellt sich die Frage: In welcher Qualität kann ich Leistungen für den Bürger noch anbieten? Da wäre man faktisch bei Leistungskürzungen, was den Bürger angeht.“ Wie man es drehe und wende: Für die Stadt sei mit dem Tarifabschluss eher das weinende Auge verbunden. Oder, wie Michael Beck es formuliert: „Wir befinden uns in der Vergeblichkeitsfalle.“