Heiligenhaus. . FDP-Leute Schulze Neuhoff und Ebel über bundesweite Mitgliederabstimmung. FDP-Ansehen leide vor Ort zu Unrecht.

„Ich hätte erwartet, dass die Schäffler-Befürworter sich in stärkerem Maß zu Wort melden“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der hiesigen FDP, Reinhard Schulze Neuhoff, die gestern ausgezählte bundesweite Mitgliederbefragung der FDP.

Zerreißendes Votum

Gut 20 000 FDP-Mitglieder hatten abgestimmt, ob Frank Schäfflers Widerspruch gegen den diskutierten Europäischen Stabilitätsmechanismus für die FDP zum Ziel werden solle. Heraus kam ein knappes Nein, was vom Bundesvorsitzenden Philipp Rösler zugleich als Ja zur bisherigen Linie von Bundes-FDP und Regierung gewertet wird. Die Bestätigung ist nicht bindend; dafür hätten knapp 1200 Mitglieder mehr abstimmen müssen.

Schulze Neuhoff selbst habe nicht mit abgestimmt, sagt er, denn er finde es problematisch, die FDP damit noch zu weiter zerreißen – in der derzeitigen Situation. Die Abstimmung sei mutig, wenn auch nicht unbedingt taktisch klug, „aber Demokratie ist ja nicht immer von Taktik geprägt, und wir wollen ja Demokratie.“

Seit der letzten Bundestagswahl „negativ betroffen“

Was das Geschehen in der Bundes-FDP betreffe, fühle sich Schulze Neuhoff seit der letzten Wahl allgemein stark „negativ betroffen“. Im Kommunalen habe er diese Bedenken aber nicht: „Wenn wir auf kommunaler Ebene reden, dann geht es nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“ Kommunal sei das liberale Verständnis lebendig, sagt Schulze Neuhoff. Der Urgedanke der Liberalen sei noch da, er werde nur nicht immer so deutlich. Es gebe noch Leute, „die die Gesellschaft als Ganzes sehen und nicht nur an ihrem Süppchen kochen. Burkhard Hirsch ist mir zum Beispiel immer ein Vorbild gewesen, und auch Christian Lindner“, der am Mittwoch als Generalsekretär zurücktrat, „gehört zu den Menschen, deren Einstellungen ich durchaus teilen kann.“

Der Vorsitzende des Stadtverbands Volker Ebel sagt, die Stimmung in der Heiligenhauser FDP sei so wie überall im Lande gewesen. So viel wisse er darüber aber gar nicht, denn die Mitgliederbefragung sei ohne die Ortsverbände organisiert worden.

„Wir haben zwar gesagt, stimmt mit ab, und jedes Mitglied konnte sich seine Meinung auf diversen Veranstaltungen selber bilden“, man habe aber keine Wahlempfehlung gegeben.

Unmut auch vor Ort

Der Unmut gegenüber der FDP sei übrigens auch lokal spürbar, bestätigt Ebel. „Man wird darauf angesprochen, die Leute gehen auch auf Distanz zur Partei.“ Am FDP-Weihnachtsmarkt-Stand sei es Ebel deswegen wichtig gewesen, abzugrenzen: Bundes-FDP sei nicht Orts-FDP.

Auch die Unzufriedenheit des eigenen Ortsverbands habe Ebel schon deutlich an die nächsthöhere Ebene (Kreisverband) weitergegeben. Sein Wunsch an die Bundes-FDP, den er auf WAZ-Nachfrage äußerte: „dass dort Ruhe einkehrt; dass die Personalquerelen aufhören und das eigentliche liberale Profil wieder nach vorne gebracht wird.“