Heiligenhaus. .

Post aus Tübingen flatterte jetzt der Stadtverwaltung ins Haus: Das Regierungspräsidium interessiert sich für eine Heiligenhauser Neuanschaffung aus dem Jahr 2007. Damals kaufte die Stadt eine neue Drehleiter für die örtliche Feuerwehr.

Der Anbieter aus Baden-Württemberg steht jetzt in Verdacht, verbotene Preisabsprachen mit anderen Herstellern getroffen zu haben – zu Ungunsten der Käufer. In dieser Sache läuft gerade ein Verfahren des Bundeskartellamtes.

435 000 Euro plus Mehrwertsteuer hat die Stadt vor knapp vier Jahren für die hochmoderne Drehleiter hingeblättert, was Bürgermeister Dr. Jan Heinisch damals ein „echtes Schnäppchen“ nannte. Denn: Als das vom Hersteller ursprünglich angebotene Vorführfahrzeug am Ende doch nicht zur Verfügung stand, gab’s zum vereinbarten Preis stattdessen eine nagelneue Drehleiter.

Kommunale Ausschreibungen

Ob dieses „Schnäppchen“ tatsächlich eines war? Diese Frage muss sich die Stadt mittlerweile stellen. Denn im Raum steht der Vorwurf, dass einige große Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen die kommunalen Ausschreibungen in Deutschland untereinander aufgeteilt haben könnten – nach festgelegten Quoten. Sie sollen quasi im Vorfeld vereinbart haben, wer jeweils das (vermeintlich) günstigste Ge­bot abgibt und schließlich wechselweise den Auftrag an Land zieht.

Wegen eben solcher Preisabsprachen, die seit 2001 getroffen worden sein sollen, hat das Bundeskartellamt gerade erst Bußgelder gegen einige Hersteller verhängt – statt um Drehleitern ging es hierbei allerdings um den Handel mit Löschfahrzeugen. Und die Stadt Heiligenhaus prüft derzeit, ob man auch in dieser Sache betroffen sein könnte.

Auf die Hersteller könnten möglicherweise Schadenersatzklagen der Kommunen zukommen – falls diese belegen können, dass der Preis für das per Ausschreibung gekaufte Fahrzeug tatsächlich durch die Kartellmitglieder in die Höhe getrieben wurde. „Allerdings denke ich, dass es schwer sein dürfte, das nachzuweisen“, sagt Dr. Heinisch.

Hersteller drohen auch Schadenersatzklagen

„Sauber gelaufen“

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Das Schreiben aus Tübingen liegt aktuell auf dem Schreibtisch des Stadtkämmerers. Michael Beck soll dem Regierungspräsidium Auskunft darüber geben, wie damals das Vergabeverfahren für die Neuanschaffung der Drehleiter gelaufen ist. „Wir hatten den Auftrag EU-weit ausgeschrieben“, erklärt dazu der Heiligenhauser Kämmerer. Es habe mehr als vier Anbieter gegeben; durchgesetzt habe sich das Gebot mit dem günstigsten Preis. Aus Sicht der Stadt sei die Vergabe unauffällig und sauber gelaufen.