Heiligenhaus. Der Vorschlag, statt zwei Stunden nur noch 30 Minuten im Stadtkern parken zu dürfen, sorgte für großen Unmut. Diesen Kompromiss gibt es nun.
Bürgerinnen und Bürger waren entsetzt: Nur noch 30 Minuten Parken entlang der Hauptstraße parken? Die Verwaltungsvorlage zum letzten Mobilitätsausschuss stieß auch dem Stadtmarketings-Arbeitskreis Handel auf. Der Arbeitskreis bat in einem Schreiben an den Heiligenhauser Bürgermeister Michael Beck, die Zeit auszuweiten. Auch weitere Änderungen am Konzept wurden besprochen.
Mit nur einer halben Stunde, fürchten die Arbeitskreismitglieder, würden ihre Kunden nicht auskommen, „zwei Stunden sehen sie aber auch nicht als nötig“. Gerne nachkommen wolle man diesem Wunsch, das kostenfreie Parken auf eine Stunde auszuweiten, berichtete der Fachbereichsleiter Straßenbau, Michael Krahl, zu Beginn des Tagesordnungspunktes, und schlug diese Änderung dementsprechend den Ausschussmitgliedern vor.
Halbe Stunde Parken reicht für viele in der Innenstadt von Heiligenhaus nicht aus
Edmund Mathey (SPD) hebt hervor, „ich fürchte, wir hatten die vielen mobilitätseingeschränkten Personen bei diesen Überlegungen vergessen und hätten ihnen mehr Fußwege zugemutet“. So gebe es nur wenige Schwerbehindertenparkplätze, „und nicht jeder bekommt so einen Ausweis, der aber nicht so gut zu Fuß ist“, kann Mathey dem Wunsch des Arbeitskreises auf eine Stunde Parken folgen. Auch Volker Ebel (FDP) begrüßt für seine Fraktion die Anhebung auf eine Stunde, Stefan Okon (WAHL) erklärt, „wenn es der Wunsch des Arbeitskreises ist, dann können wir damit leben“, hätte es aber auch begrüßt, wenn man für einige Monate die 30 Minuten getestet hätte.
Ebenfalls anders als im bisherigen Konzept vorgeschlagen soll es nun auf Antrag der CDU auch am Basildonplatz die Möglichkeit geben, nach den zwei kostenfreien Stunden weitere Parkzeit kostenpflichtig zu erwerben. „Das aber mit einer Begrenzung“, macht CDU-Fraktionschef Ralf Herre deutlich. Und auch für die Ladezonen soll es eine Kurzzeitparkmöglichkeit geben, so Herre, um unter anderem auch schwere Pakete zur Postfiliale bringen oder abholen zu können. Beide Anträge der CDU erhielten eine Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen.
Kurzzeitparken auch in den Ladezonen für Posterledigungen
Scheinbar leben zu können mit der Anhebung auf eine Stunde schienen alle Fraktionen und auch die Verwaltung, doch auf weitere Änderungsvorschläge der CDU und Kritik aus Reihen der SPD reagierten unter anderem die UHB und WAHL mit Unverständnis. So hätten alle Fraktionen gemeinsam in einem Arbeitskreis an der Verwaltungsvorlage mitgearbeitet, man sei nun verwundert, dass man sich nun anders positioniere. Was erklären mag, wieso die WAHL am Ende erst gar nicht erst an der Abstimmung teilgenommen hat.
Mit sieben Ja-Stimmen (CDU), vier Nein-Stimmen (SPD und UHB) sowie fünf Enthaltungen (Grüne und FDP) wurde das Parkraumkonzept mit diesen Änderungen beschlossen. Wie geht es nun weiter? „Wir werden die Änderungen einpflegen und ein konkretes Paket auf der nächsten Sitzung dem Mobilitätsausschuss präsentieren“, so der Technische Beigeordnete Andreas Sauerwein. Dann wolle man auch Einzelheiten mitteilen, wie die kostenpflichtigen Varianten durchgeführt werden sollen. Eine Videoüberwachung wie auf dem Forum Hitzbleck-Parkplatz wird es aus technischen Gründen nicht geben. „Die einfachste Variante ist eine App, in der man dann bequem weitere Parkzeit nachbuchen kann“, so Sauerwein.
Geprüft werden müsse bis zur nächsten Ausschusssitzung auch, ob das Kurzzeitparken in Ladezonen „überhaupt machbar“ sei, so Sauerwein. Wann es dann zur Umsetzung der neuen Parkzonen kommt? „Wir werden nach der nächsten Sitzung im April dann recht zügig dafür sorgen.“
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Der Abbau der Straßenbeleuchtung am Görscheider Weg war erneut Thema: So wünschen sich die Anwohner in einem Schreiben an den Bürgermeister die Beleuchtung zurück. Edmund Mathey (SPD) kann die Beschwerde nachvollziehen; so sei es an der Stelle „stockfinster“ und kaum zumutbar für Fußgänger, die Straße im Dunkeln zu begehen. Doch die meisten Fraktionen und die Verwaltung sieht keinen Bedarf, an der Stelle wieder eine Straßenbeleuchtung zu installieren.
Ebenfalls keinen Bedarf sehen die meisten Fraktionen sowie die Verwaltung im Bereich der Querung an der Westfalenstraße zum Forum Hitzbleck und Rathausplatz: Die Grünen hatten beantragt, hier aufgrund mehrerer Vorfälle für mehr Sicherheit sorgen zu müssen. Doch es sei nur vereinzelt zu Unfällen bekommen, berichtet die Verwaltung. Dass Autofahrer hier meist sehr diszipliniert unterwegs seien, betont auch Stefan Okon (WAHL). Oftmals beobachte man eher, kann auch die Verwaltung bestätigen, dass Fußgänger und Radfahrer eher unvorsichtig am Übergang sind und sich in Sicherheit wögen, die Autos würden schon anhalten - was sie an der Stelle gar nicht machen müssten.
Demnächst beendet werden sollen übrigens die Arbeiten an den Gehwegen, an denen Muenet Glasfaser ausgebaut hat, berichtet Krahl am Ende noch den Ausschussmitgliedern; da sei die Verwaltung jetzt sehr hinterher gewesen, dass das ausführende Unternehmen nun endlich die Bürgersteige wiederherstelle.