Heiligenhaus. Selten gab es so viele Besucher bei einer Sitzung: In Heiligenhaus rückte deshalb das eigentliche Thema des Sozialausschusses in den Hintergrund.

Anomalie im Sozialausschuss der Stadt Heiligenhaus: Die Besuchertribüne ist am Mittwochabend bis auf den letzten Platz gefüllt gewesen – ein paar der anwesenden Bürgerinnen und Bürger mussten stehen. Zurückzuführen ist die ungewöhnlich zahlreiche Bürgerbeteiligung auf das Thema der Sitzung, denn im Fokus stand erneut die Unterbringung von Geflüchteten.

Ausgelöst hat die Sondersitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion bezüglich der geplanten Infoveranstaltung zur Flüchtlingssituation. Dieser Punkt auf der Tagesordnung rückte allerdings wegen eines Antrages der CDU Heiligenhaus in den Hintergrund: Unter dem Titel „Diversifizierung der Nutzung des ‘Hauses Selbeck’“ forderte die Fraktion, das Haus Selbeck „nicht ausschließlich als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen“.

Ausschuss stimmt gegen Antrag der Heiligenhauser CDU

Im Verlaufe der Ausschusssitzung kam es zu einigen Vorfällen, bei denen die Besucherinnen und Besucher unerlaubterweise das Wort ergriffen. Sowohl der Antrag der CDU als auch die Stimmung auf der Besuchertribüne führten zu kontroversen Wortbeiträgen aus der Politik, denen es zum Teil an Sachlichkeit mangelte.

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Sozialdezernentin Meike Legut betonte im Hinblick auf die steigende Anzahl an Geflüchteten (derzeit knapp 500): „Das Haus zwei wird frühestens im März bezugsbereit. Bis dahin müssen wir so oder so eine weitere Unterbringungsmöglichkeit finden.“ Grüne, WAHL, SPD und UHB hatten betont, sie wollten am Beschluss einer nicht-öffentlichen Sitzung aus dem März festhalten, das gesamte Haus Selbeck nutzen zu wollen. Es sei nicht die beste Lösung, aber die Einzige, verwiesen die Fraktionen auf die getroffene Entscheidung und kritisierten den Zeitpunkt des CDU-Antrags. Es gebe mittlerweile andere Möglichkeiten als noch im März absehbar gewesen sei, verteidigten die Christdemokraten diesen.

Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger könnte Anfang 2024 stattfinden

Nachdem der Ausschuss gegen eine – von der CDU beantragte – Sitzungsunterbrechung gestimmt hatte, in der auch Anwesende hätten das Wort an die Verwaltung und den Ausschuss richten können, folgte die Abstimmung über den Antrag – nach über einer Stunde. Das Ergebnis: Den Antrag zur Mehrfachnutzung des Hauses Selbeck lehnten die Fraktionsmitglieder mit einer Mehrheit von sieben Stimmen (zu vier) ab mit der Begründung, dass man derzeit keine andere Möglichkeit sehe.

Zwar kam die Debatte um die Informationsveranstaltung zu kurz, jedoch betonte die Sozialdezernentin der Stadt, Maike Legut, dass die Verwaltung derzeit sowohl Zeitpunkt als auch Umsetzung des Treffens plane. Zugleich wolle sie die Vorschläge der Fraktionen hierfür berücksichtigen, die diese nun digital einreichen.