Heiligenhaus. Zehn Verstöße gegen das Meldegesetz: In diesem Heiligenhauer Objekt an der Hauptstraße werden nun wohl viele Sozialleistungen gestrichen.
Der Verdacht des Sozialbetrugs steht im Raum: Bei einer gemeinsamen Aktion mit der Meldebehörde, der Familienkasse, der Bauaufsicht und der Feuerwehr hat die Ordnungsbehörde am Dienstagmorgen ein Wohnhaus an der oberen Hauptstraße kontrolliert. Der Verdacht lautete Sozialbetrug; zehn Verstöße konnten festgestellt werden.
In dem gesamten Objekte habe durch die Einsatzkräfte der Meldebehörde ein Abgleich der vor Ort angetroffenen Personen mit dem Melderegister und durch die Familienkasse NRW mit den dort vorliegenden Daten erfolgt, berichtet die Fachbereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung, Kerstin Ringel: Des Weiteren habe die Bauaufsicht gemeinsam mit der Feuerwehr Abteilung Vorbeugender Brandschutz einen Abgleich mit der Baugenehmigung kontrollieren können; die Polizei habe die Maßnahme umfassend abgesichert.
Heiligenhaus: Sozialleistungen werden eingestellt
„Die Meldebehörde konnte insgesamt zehn Verstöße gegen das Meldegesetz feststellen, die nun ordnungsrechtlich geahndet werden“, teilt Kerstin Ringel mit. Die Familienkasse NRW, das Jobcenter und das Sozialamt würden zudem die Rechtmäßigkeit der Zahlung von Leistungen prüfen und würden diese nach ersten Erkenntnissen unverzüglich einstellen.
Aufgrund von baulichen Mängeln und der fehlenden zweiten Rettungswege habe die Stadt für zwei Bereiche im Dachgeschoss die Nutzung untersagt. Diese Teile des Hauses seien durch die Bauaufsicht entsprechend versiegelt worden.