Heiligenhaus. Viele Stadtentwicklungskonzepte für Heiligenhaus wurden erarbeitet. Nun gab der Rat grünes Licht – und wählte das neue Feuerwehr-Leitungsduo.
Spektakulär oder spannend, das war sie nicht, die letzte Ratssitzung im Jahr 2022 am Mittwochabend in der Aula – doch wichtige Weichen für die Stadtentwicklung wurden mit dem Beschluss diverser Konzepte, wie dem Isek Oberilp / Nonnenbruch und dem Mobilitäts- und Klimaschutzkonzept, gestellt. Zudem ging es um eine Personalie: Jan Heinisch und Glenn Klar stellen nun das neue Leitungsteam der Feuerwehr Heiligenhaus. Doch die Wahl erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Dass die Öffentlichkeit von der Abstimmung nichts mitbekam unterscheidet die Wahl 2020: Damals konnte bereits der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, Fraktionen und Bürgermeister drückten dem neuen Feuerwehrchef ihren Glückwunsch aus. Doch dieses Mal war alles ein wenig anders – einige Fraktionen hatten Klärungsbedarf bezüglich der Art und Weise der Personalauswahl.
Heiligenhauser Feuerwehr hat ein neues Leitungsteam
Doch nun ist der Ärger vergessen: Am Freitag bereits werden Jan Heinisch und Glenn Klar bei der Jahresabschlussfeier der Feuerwehr Heiligenhaus als neue Wehrleitung vorgestellt. Bei den Posten handelt es sich um ein Ehrenamt, da es sich jedoch um eine öffentliche Funktion handelt, werden sie zudem noch von der Stadt offiziell ernannt. Wie die Fraktionen letztendlich abgestimmt haben, bleibt ein Geheimnis – da diese Abstimmung eben nichtöffentlich stattgefunden hat.
Wie es also bei der Feuerwehr weitergeht, das ist nun geklärt – und auch bei den Themen Mobilität, Klimaschutz und Entwicklung städtischer Quartiere, auch da gibt es mit den beschlossenen Konzepten nun klare Richtlinien. Welche Maßnahmen dann als erste angegangen werden und wie viel Geld am Ende in die Projekte fließen, wird die Politik auch noch in den nächsten Jahren begleiten.
Weitere Beschlüsse des Rats
Des Weiteren gab der Rat grünes Licht beim Thema IMS-Erweiterung am Flurweg – hier jedoch mit Gegenstimmen von UHB, WAHL und Grünen (21:11), beschlossen wurde einstimmig der Ausbau städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen sowie ein Antrag der CDU, dass für die Blaulichtbande, die Kinderfeuerwehr, Fördermittel für ein Fahrzeug eingeholt werden sollen.
Auch des Themas Vergnügungssteuer hat sich die Stadt Heiligenhaus angenommen und Änderungen beschlossen. Durch die Neufassung wird der Eigentümer der Grundstücke und Räume, der an den Einnahmen durch die Geldspielgeräte beteiligt ist, ebenfalls zum Steuerschuldner. Das möglicht der Verwaltung das Eintreiben der Steuerschuld bei Nichtzahlung durch den Gerätebetreiber beim Eigentümer des Grundstücks und der Räume. Durch eine weitere Änderung wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Spieleverordnung angepasst und das „echte“ Spielvergnügen besteuert.
Spielautomatenbetreiber können besser kontrolliert werden
Ebenfalls wird künftig der Steuerpflichtige dazu verpflichtet, nicht nur die Zählerwerkausdrucke, sondern auch die Fiskaldaten bei der Steuererklärung einzureichen. Die Möglichkeit der Manipulation der Fiskaldaten sei deutlich geringer. Auch wird der Verwaltung nicht nur der Zugang zu den Räumlichkeiten von Veranstaltungen zur Prüfung von Steuertatbeständen und die Einsichtsmöglichkeit in die gespeicherten Daten der Spielgeräte ermöglicht, die Verwaltung ist darüber hinaus berechtigt, die Daten durch ein geeignetes Datenmedium selber auszulesen. Art und Umfang der Aufbewahrung der Daten werde deutlich hervorgehoben.