Heiligenhaus. Anwohner der Bergischen Straße beschweren sich über eine provisorische Teerabdeckung und fühlen sich von der Stadt nicht genügend informiert.
„Ich schreibe Ihnen im Namen umliegender Anwohner der Bergischen Straße“, hat Eckhard Peters seinen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt begonnen. „Hier wird seit Ende letzter Woche die Sanierung der Abwasserkanäle im Bürgersteigbereich fortgesetzt. Zu unserem Entsetzen wurde die Oberfläche nicht wieder mit alten Platten abgedeckt, sondern eine einfache Teerabdeckung gemacht.“ Und das sieht (siehe Bild), da kann man Peters nicht widersprechen, tatsächlich nicht schön aus.
Gefahr für Tierpfoten
Doch die Ästhetik ist nicht das Einzige, was die Anwohner stört: „Auf diesem Gehweg ist viel Fußgängerverkehr zu den Schulen sowie Spaziergänger mit Hunden. An heißen Tagen heizt sich der schwarze Untergrund viel mehr auf als die alten Platten, die Tiere können sich dann die Pfoten verbrennen. Desgleichen hinterlässt der frische Teer Abdrücke auf manchen Schuhen, die schwer zu beseitigen sind.“
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Provisorisch verschlossen
Die Stadt erklärt dazu auf Nachfrage dieser Redaktion, bei der Neuverlegung des 270 Meter langen Kanals, dessen Bausubstanz aus dem Jahre 1964 stamme, sei schweres Gerät eingesetzt worden, „so dass auch die vorhandenen maroden Platten brechen“. Das verkehrssichere Wiederverschließen hätte man zwar mit neuen Platten machen können – die alten wurden ja teilweise zerstört –, die sich aber farblich auch stark von den alten abgehoben hätten. So sei man zu dem Schluss gelangt, das Ganze für ein Drittel der Kosten provisorisch mit Asphalt zu verschließen.
Im Sanierungsprogramm
Doch warum provisorisch? „Bergische Straße und Herzogstraße sind insgesamt eine wichtige Verkehrsachse, an der mit Gymnasium und Gesamtschule unmittelbar beziehungsweise mittelbar die beiden größten Schulen in Heiligenhaus liegen. Das sorgt zum einen für Belastung des Straßenaufbaus und zum anderen ist der Bedarf für Verkehrsberuhigung vorhanden.“ Immer wieder habe der Asphalt in der Gegend schon mit größeren Flicken wieder verkehrssicher gemacht werden müssen. „Die Sanierung des fehlenden Teilstücks ist im Straßensanierungsprogramm für 2022 vorgesehen.“ Mit anderen Worten: Die Bergische Straße wird bald saniert.
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„Ungenügend kommuniziert“
Das, beklagt sich Anwohner Peters, sei nur ungenügend kommuniziert worden. „Problematisch ist, dass die Stadt sagt, sie hätte allseitig informiert – das ist nicht so, sonst würden wir ja nicht überall fragen. Wenn alles schon kaputt ist, macht es keinen Sinn mehr, die Anwohner zu informieren.“ Man sei mit der Teer-Verkleidung vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Bürger müssen zahlen
Das so genannte Kommunal-Abgabengesetz (KAG) regelt unter anderem die Straßenbaubeiträge, die bei bestimmten Straßenbaumaßnahmen erhoben werden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge sind das Kommunalabgabengesetz des Landes sowie meist eine in jeder Kommune eigene Straßenbaubeitragssatzung.
Die Stadt entgegnet, die Planung soll in Varianten im nächsten Mobilitätsausschuss vorgestellt werden. „Bevor ein Ausbaubeschluss erfolgt, werden die Eigentümer und Anlieger in einer Bürgerbeteiligung umfassend informiert, damit der Ausschuss auch aufgrund dieser öffentlichen Beteiligung eine Variante beschließen kann.“
Mit Fördermitteln
Peters und seine Nachbarn fürchten nun, die Kosten zum Teil selbst tragen zu müssen. „Wenn wir von den Kosten freigestellt werden, sind wir damit sicher zufrieden, wir haben ja die Herzogstraße gesehen.“ Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, droht Peters mit dem Gang zum Rechtsanwalt. „Die Sanierung der Straße im Vollausbau wurde in die Straßenliste des Straßen- und Wegekonzepts gemäß der Förderrichtlinie zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenbaumaßnahmen des Landes NRW aufgenommen“, lässt die Stadt dazu etwas sperrig verlauten. Heißt konkret: Damit könnten 50 Prozent der eigentlichen Kosten für die Anwohner durch Fördermittel beglichen werden.
Keine weiteren Baumaßnahmen
„Übrigens profitieren die Anwohner noch ein weiteres Mal von der jetzt vorauslaufenden Kanalmaßnahme, weil die provisorisch hergestellte Fahrbahnoberfläche [am Ende] vom ‚Sondervermögen Asphalt’ bezahlt und nicht mit den Anliegern abgerechnet wird.“ Zwischen der jetzigen Kanalbaumaßnahme und dem baldigen Ausbau der Straße werden dann auch die Stadtwerke ihre Leitungen und Hausanschlüsse soweit nötig erneuern – laut Stadt, „damit die Anwohner dann für die nächsten Jahrzehnte keine weiteren Baumaßnahmen befürchten müssen“.