Heiligenhaus. Über 294.600 Euro für ganztätige Betreuungsangebote erhält die Stadt Heiligenhaus. Warum diese nur in laufende Projekte fließen können.
Geld vom Bund und für die Ausstattung von Schulen, darüber freuen sich die Städte immer. So auch dieses Mal: Aus insgesamt 750 Millionen an Bundesmitteln für den Infrastrukturausbau zur Ganztagsbetreuung gehen 1,3 Millionen Euro nach Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus, teilt CDU-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer mit. 294.600 Euro fließen nach Heiligenhaus. Doch der Zeitplan für die Verwendung dieser Fördersumme, die hält Kämmerer Björn Kerkmann für „sehr sportlich.“
„Die Kommunen als Schulträger sind bereit und warten auf diese Investitionsmittel für die Ganztagsbetreuung. Die Förderrichtlinie schafft jetzt Planungssicherheit“, so teilte Sträßer weiter mit. Wirkliche Planungssicherheit vermisst Kerkmann jedoch: „Natürlich freuen wir uns über diese Fördergelder. Aber die Summe reicht natürlich bei weitem nicht, um alle Ogata-Umbaukosten, die wir durchführen wollen und müssen, auch wirklich abzudecken.“
Mehr zeitlichen Spielraum gewünscht
Nach dem aktuellen Verteilschlüssel und der geplanten Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln „gehe ich derzeit von einer Gesamtsumme in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus, die in Heiligenhaus landen wird. Die Mittel werden aber nicht reichen, wenn der Rechtsanspruch ab 2025 kommt und wir jedem Kind einen Platz in der Ogata anbieten wollen“, so Kerkmann.
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Aber am meisten verwundert Kerkmann der straffe Zeitplan: Bis zum 28. Februar müssen die Fördergelder beantragt werden, der Stadt blieb damit etwa ein Monat Zeit, zu überlegen, wie diese Summe genutzt werden kann. „Wir haben gar keine andere Chance, als das Geld in bereits laufende Projekte einfließen zu lassen und können keine neuen baulichen Maßnahmen anstoßen, dafür reicht einfach nicht die Zeit“, so Kerkmann. Bis Ende Juni muss mit den Projekten begonnen werden, bis zum Ende des Jahres müssen die Projekte aus diesem Fördertopf abgeschlossen sein. „Ich verstehe nicht, warum man gerade jetzt in der Coronalage die Kommunen unter Druck setzt. Einen langfristigen Planungszeitraum unter Einbeziehung der Gesamtsumme, das hätte ich mir gewünscht“, so Kerkmann weiter.
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Geld fließt in die Grundschule Schulstraße
Aber natürlich werde die Stadt die Fördersumme zu nutzen wissen, führt der Kämmerer und Schuldezernent weiter aus: „Die Mittel werden jetzt in den Mensaausbau der Schule Schulstraße und der damit verbundenen Toilettensanierung einfließen, die dann auch für die OGS-Betreuung genutzt werden. An anderer Stelle hätten wir die Mittel dringend benötigt, um zusätzliche bauliche Maßnahmen anstoßen zu können, zumal wir für diese Maßnahmen bereits die Mittel aus den Programmen für Gute Schule 2020 und dem Kommunalinvestitionsfördergesetz verplant und abgerufen haben. Jetzt heißt es wieder „umschichten, was einfach unnötigen Verwaltungsaufwand bedeutet und das sicherlich nicht nur für Heiligenhaus.“.