Die WAZ stellt derzeit die zur Kommunalwahl Heiligenhaus antretenden Parteien und deren Positionen zu wichtigen Themen näher vor. Teil 2: Die SPD.
Bei der Kommunalwahl 2014 hat die Heiligenhauser SPD 27,6 Prozent der Stimmen geholt (2009: 24,1 Prozent); sie wurde zweitstärkste Partei hinter der CDU und hat seitdem zehn Sitze im Stadtrat. Nach Aussage des Ortsparteivorsitzenden Ingmar Janssen geht die SPD jetzt ohne Spitzenkandidaten – wie es die CDU mit Heinz-Peter Schreven tut – in die Wahl, man wolle bewusst als „vielfältiges, buntes, altergemischtes Team“ antreten. Eine Prognose zum Wahlausgang wollen die Sozialdemokraten nicht wagen. „Die Grünen haben bundesweit einen Hype“, so Janssen „und die CDU wird vermutlich im Vergleich zu 2014 einige Prozente einbüßen, weil es diesmal keine Bürgermeisterwahl mit einem populären CDU-Kandidaten wie einst Jan Heinisch gibt, von dem sie stark profitiert hat.“
Die WAZ stellt die Ideen, Ziele und Standpunkte der SPD zusammengefasst vor:
Corona
Die Stadt habe die Herausforderungen bisher gut gemeistert. Die Bürger verhielten sich in aller Regel sehr diszipliniert. Lediglich durch Fehlverhalten Einzelner bei der Reiserückkehr und bei privaten Feiern seien die Infektionszahlen wieder gestiegen. „Wir haben die Gebühren für die Außengastronomie erlassen und die Möglichkeit geschaffen, die Flächen für mehr Abstand zu vergrößern. Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ohne begleitendes Fest werden dagegen nicht viel bringen. Die Bediensteten im Einzelhandel sollten nicht für ihren Einsatz noch mit Extraschichten `belohnt’ werden.“
Es sollten wieder kulturelle Veranstaltungen unter Beachtung der Corona-Regeln stattfinden. „Die Wendehammerkonzerte waren eine großartige Idee. Privat haben wir – zusammen mit wahrscheinlich vielen anderen Bürgern – auf Rückerstattungen bei ausgefallenen Veranstaltungen verzichtet.“ Auch das helfe den Künstlern und den Einrichtungen.
Wahlkampfthemen-Schwerpunkte
Für die Sozialdemokraten ganz wichtig: Ein Klimaschutzkonzept, zudem neues Gewerbe mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und CO2-neutraler Produktion. Zudem plädieren sie für die Mobilitätswende und einen modernen Bahnanschluss. „Die Erhaltung und technische Erneuerung des Heljensbades liegt uns sehr am Herzen sowie die bauliche Runderneuerung und digitale Ausstattung unserer Schulen.“ Man mache sich für den Einzelhandel in der Innenstadt stark, und das Ehrenamt müsse mehr Wertschätzung bekommen.
Klimaschutz
„Wir wollen anfangen mit kurzfristig machbaren, wirkungsvollen Maßnahmen in allen Bereichen“, erklärt die SPD und betont: „Grün muss in die Stadt – Bürgerwald, Straßenbäume, innerstädtische Grünflächen, Dachbegrünung. Jeder Baum zählt.“ Außerdem müsse die Energiewende, die in Heiligenhaus ja bereits in vielen Bereichen umgesetzt werde, komplex realisiert werden. Dazu zählten die Nutzung von Ökostrom, Eigennutzung von Solarenergie, Energieeffizienz, Energieberatung, energetische Gebäudesanierung und die Nutzung des Programms „Ökoprofit“ zur Analyse von Einsparmöglichkeiten. Ferner die Nutzung von Prozesswärme, Homeoffice, Digitalisierung, Begrenzung des Flächenverbrauchs durch Flächenrecycling.
„Verzicht auf Plastik, wo immer dies sinnvoll machbar ist, Müllvermeidung, Mülltrennung, Unverpacktladen, Reparatur-Café, lokale bzw. regionale Märkte und Erzeuger fördern, das alles muss umgesetzt werden“, so die Forderung, „zudem wollen wir die E-Mobilität, den Radverkehr und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr forcieren. Dazu zählt vor allem ein moderner Bahnanschluss – auch mit innovativen Techniken wie einer Magnetschwebebahn.“
Digitalisierung
Die SPD fordert die Ausstattung aller Schulen und Schüler mit digitalen Unterrichtssystemen und Endgeräten. Auch müsse das Land die Erstellung von Digitalisierungskonzepten und die Weiterbildung der Lehrer sicherstellen. Die Digitalisierung der Rats- und Verwaltungsarbeit solle vorangetrieben werden. Der Ausbau der Breitbandnetze, so die Sozialdemokraten, soll auf die von der Wirtschaft benötigten Kapazitäten und Geschwindigkeiten angepasst werden.
Wirtschaftspolitik
„Der Innovationspark ist das wichtigste wirtschaftliche Projekt. Hier entstehen neue Arbeitsplätze, ein sinnvoller Branchenmix und die Stadt bekommt mehr Gewerbesteuereinnahmen.“ Die Partei wünscht sich ein Gründerzentrum, in dem junge Menschen und Start-ups Räume finden und eine berufliche Chance bekommen. Dabei hält sie die räumliche und geistige Nähe zum Hochschulcampus für sinnvoll. „Für die Küpper-Brache ist die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Hier sollten Flächen für Handwerker und kleine Betriebe entstehen, die nicht in den Innovationspark passen. Die Dörrenhaus-Brache gibt nur wenige gewerbliche Bauflächen für Kleinbetriebe her.“ Vorrangig müsse der Platz für Sozialwohnungen genutzt werden. Beides diene auch dem Flächenrecycling. Und um Handel und Gastronomie in der Innenstadt zu stärken, sieht die Partei nur einen Weg: „Die Kundenströme müssen vom Einkaufszentrum in die Hauptstraße gelenkt werden. Im Gegenzug müssen der Kfz-Verkehr in der Hauptstraße begrenzt und mehr Aufenthaltsqualität erzeugt werden.“
Verkehrspolitik
Die SPD betont: „Wir wollen den Panoramaradweg als Rückgrat unseres Radwegenetzes erhalten. Parallel dazu soll insbesondere die Hauptstraße dem Radverkehr dienen. Auto- und Radverkehr sollen möglichst auf separaten Spuren geführt werden.“ Das Radwegekonzept gehöre fortgeschrieben.
Lückenschluss
„Der Ausbau der A 44 ist zwingend erforderlich“, sagt die SPD, „die zeitlichen Verzögerungen sind extrem ärgerlich. Die Vermarktung des Innovationsparks leidet darunter ebenso wie der Stadtteil Hofermühle durch den Durchgangsverkehr.“ Der östliche Teil der A 44 hätte nicht separat eröffnet werden dürfen.
Schulpolitik
Die Sozialdemokraten wollen eine Schulpolitik unter Berücksichtigung aller Gruppen und mit Gleichbehandlung aller Schulen betreiben. Die Gebäude müssten sukzessiv baulich und energetisch modernisiert werden. Die Grundschulen sollten für den offenen Ganztag nachgerüstet werden.
Wohnungsbau
„Die städtische Wohnungsbaugesellschaft haben wir Sozialdemokraten beantragt, weil der Markt bezahlbaren, preisgünstigen Wohnraum, große Wohnungen für kinderreiche Familien und Möglichkeiten für Mehrgenerationenwohnen nicht ausreichend zur Verfügung stellt.“ Im städtischen Eigentum könne ein solcher Bestand auch dauerhaft gesichert werden.