Endlich haben sich die Fraktionen im Verkehrsausschuss auf die Errichtung einer neuen Ampel an der Rheinlandstraße verständigt. Ein Kommentar.

Nun kommt also doch eine neue Ampel an die Rheinlandstraße – und das ist die richtige Entscheidung. Oder soll dort, wo sich in unmittelbarer Nähe etwa eine Grundschule und zwei Kitas befinden, erst ein Kind zu Schaden kommen? Natürlich nicht. Das wirft aber auch die Frage auf: Warum nicht gleich so? Und: Warum musste erst eine Sondersitzung für diesen Beschluss her?

Ein wenig drängt sich da allgemein der Eindruck auf, dass Vorschläge einer Partei mit einer bestimmten Couleur von Parteien mit einer anderen Ausrichtung gerne per se abgelehnt werden. Das ist aber nicht sachdienlich und auch nicht im Sinne der Demokratie.

Wichtig ist zudem die Erkenntnis, dass auch ein gewisser öffentlicher Druck zur Entscheidungsfindung für die neue Ampel geführt hat. Eine Initiative, die schnell mehrere Hundert Unterschriften für ihr Anliegen sammelt, ist nicht einfach so zu ignorieren. Auch das ist (Basis-) Demokratie – und ein Signal an die Politik.