Heiligenhaus. . Karl Mühlsiepen, Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Mettmann III, hält tiefgreifende Veränderungen bei Arbeit und Sozialem für nötig.

Tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Arbeit und Soziales seien notwendig, fordert die Linke im Wahlkampf. Diese Themen sind auch der Schwerpunkt von Karl Mühlsiepen (68), der am 14. Mai als Direktkandidat für Heiligenhaus und Ratingen antritt. „der Hartz IV-Regelsatz ist verdammt niedrig. Ich würde damit nicht leben wollen“, sagt der gelernte Diplom-Chemiker aus Ratingen-Hösel ganz klar.

Deshalb fordert die Linke auch eine Anhebung des Regelsatzes auf 560 Euro. Zwar gebe es wenige schwarze Schafe, die das System ausnutzen, aber viele Arbeitslose würden arbeiten wollen, könnten es aber nicht. „Das ist für mich eine Frage der Solidarität, diesen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen“, sagt Mühlsiepen.

30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Beim Thema Arbeit ist die Hauptforderung der Linke eher bundes- statt landespolitischer Natur – die Partei fordert die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für den die Arbeitgeber aufkommen sollen. Mühlsiepen: „Es gibt einen Haufen Arbeitslose, die so an Jobs kämen.“ Die Gefahr, dass Firmen wegen höherer Lohnkosten Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sieht Mühlsiepen nicht: „Viele kleinere Firmen können das gar nicht und größere sind damit auch schon gescheitert.“

Für viele Pendler in NRW ist der Weg zur Arbeitsstelle bereits ein großes Ärgernis, weil sie im Stau stehen. Die Linke will hier Abhilfe schaffen, indem der ÖPNV gestärkt wird. „Das bedeutet mehr Taktzeiten und Verbindungen bei Bus und Bahn. Man sieht ja beispielsweise am Pendlerparkplatz am Bahnhof Hösel, wie sinnvoll der Umstieg zwischen Schiene und Straße sein kann.“ Straßen- und Brückensanierungen seien aber ebenso notwendig, so Mühlsiepen.

Kohle als sinnvolle Übergangsenergie

Beim Thema Energie hält Mühlsiepen – anders als im Wahlprogramm der Partei gefordert – Kohle für ein oder zwei Jahrzehnte für eine sinnvolle Übergangsenergie. „Wir brauchen sie für eine günstige Energieversorgung“, sagt Mühlsiepen. Erneuerbare Energien seien sinnvoll, aber noch nicht dauerhaft verlässlich.

Auch bei weiteren Streitthemen des Wahlkampfs bezieht die Linke klar Stellung. Mühlsiepen: „Wir fordern eine Rückkehr zu G9, das System hat sich bewährt. Bis zur 10. Klasse sollten alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden.“ Individuelle Förderung sei am Nachmittag möglich. Zudem fordert die Linke kostenlose Kita-Plätze für alle und eine bessere Bezahlung für Erzieher.

Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten

Mehr Polizei brauche es nicht in NRW, sagt Mühlsiepen. „Die Masse bringt es nicht, die Beamten müssen vielmehr von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“ Gegen Einbrecherbanden werde bereits einiges getan.

Für seinen Wahlkreis sieht Mühlsiepen vor allem die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens als großes Thema. „Der Airport hebelt das Nachtflugverbot bereits jetzt schon oft aus“, so Mühlsiepen. In Ratingen seien der Flugverkehr und seine gesundheitlichen Folgen (Lärm, Umweltbelastung) ein großes Thema.

Generell hat Karl Mühlsiepen im Vergleich zu früheren Landtagswahlen ein gesteigertes Interesse der Menschen an Politik bemerkt. „Es kommen mehr Leute zum Stand und informieren sich.“ Mühlsiepen selbst rechnet sich keine großen Chancen auf einen Einzug in den Landtag ein, hofft darauf aber für seine Partei. Die Chancen auf Rot-Rot-Grün schätzt er als gering ein: „Ich glaube, dass die SPD im Zweifel eher die Große Koalition befürworten würde. Aber wir können auch in der Opposition viel bewirken.“