Parteien bekräftigen, dass Suitbertus-Schule ins Haus der früheren International School einziehen soll. Stadt muss Geld erst selbst aufbringen.

• Mehrheit bestätigt Beschluss, dass die St.-Suitbertus-Schule ins Gebäude am Sportfeld einziehen soll
• Für die Nutzung des eingeplanten Fördergeldes vom Land muss die Stadt zunächst Schulden aufnehmen
• Politik will weiter über die Verwendung diskutieren, wenn das Gesetz Anfang 2017 in Kraft getreten ist

Die Mehrheit der Parteien hat sich im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend erneut dafür ausgesprochen, dass das Gebäude der ehemaligen International School am Sportfeld in Zukunft von der Sankt-Suitbertus-Schule genutzt werden soll. Einen Antrag der Grünen, neben der schulischen auch die Nutzung als Kindergarten oder Flüchtlingsunterkunft zu prüfen, lehnte der Ausschuss ab.

Die Grünen hatten vorgeschlagen zu prüfen, ob das alte Schulgebäude auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnte und die Flüchtlinge die Unterkunft an der Ludgerusstraße dann für einen Kindergarten räumen könnten. Lothar Nuthmann (Grüne) stellte aber auch klar: „Wir schließen eine schulische Nutzung nicht aus, aber es sollte alles geprüft werden.“

Schon 200 000 Euro investiert

Bürgermeister Dr. Jan Heinisch verwies darauf, dass die Stadt bereits 200 000 Euro in den Umbau des Gebäudes an der Ludgerusstraße gesteckt habe. „Damit wurden die Raumprobleme dort gelöst.“ Das Gebäude am Sportfeld sei nur kurzzeitig als Flüchtlingsnotunterkunft des Landes genutzt worden. „Von einer optimalen Nutzung als Wohngebäude sind wir da weit entfernt“, sagte Heinisch.

Vertreter von SPD, CDU und FDP verwiesen darauf, dass der Ausschuss für Bildung und Sport bereits die Verwaltung beauftragt hat zu prüfen, ob und in welcher Form ein Umzug der Sankt-Suitbertus-Schule ans Sportfeld in Frage kommt. „Wir bekommen Landesmittel dafür, da wäre es tragisch, diese nicht zu nutzen“, verwies CDU-Fraktionschef Ralf Herre auf das Förderprogramm „Gute Schule 2020“, mit dem die Stadtverwaltung den Umbau am Sportfeld weitgehend finanzieren will.

Bürgermeister Dr. Jan Heinisch machte auf Anfrage der Grünen klar, dass das Förderprogramm noch nicht in Kraft getreten ist. „Es gibt noch keine gesetzliche Grundlage, bisher gibt es nur eine Willensbekundung der Landesregierung“, sagte Heinisch. Demnach soll Heiligenhaus in den kommenden vier Jahren jährlich 500 000 Euro für Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur bekommen. Der Nachteil: Die Stadt müsse die Schulden erst einmal selbst aufnehmen, das Land übernehme dann die Tilgung. „Dass die Stadt weitere Schulden aufnehmen muss, ist nicht glücklich“, sagte Ralf Herre. Letztlich sei es aber dennoch positiv, dass die Kommune vom Land unterstützt werde, stimmte er mit Ingmar Janssen (SPD) überein. Der Ausschuss einigte sich darauf, nach dem Anfang 2017 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes weiter über die Verwendung zu diskutieren.