Heiligenhaus. . Fünf Wochen lang konnten die Heiligenhauser Vorschläge für den neuen städtischen Doppelhausalt machen. Verbesserungsvorschläge gab es allerdings nur wenige.

Im Etat der Stadt müssen noch große Löcher gestopft werden. Bereits Anfang Dezember hat sich der Rat mit dem Haushaltsplanentwurf für 2016 und 2017 befasst. Im Anschluss konnten die Heiligenhauser im Rahmen des Bürgerhaushalts mehrere Wochen lang Verbesserungsvorschläge zum Entwurf machen (wir berichteten). „Damit sollte der Bürger Gelegenheit bekommen, sich über das gesetzliche Maß von zwei Wochen hinausgehend aktiv in den politischen Prozess einzubringen“, erklärt Jürgen Hollenberg, Abteilungsleiter Kämmerei bei der Stadt.

Vor Ort im Rathaus und in einem Diskussionsforum auf der städtischen Homepage konnten die Vorschläge zu 16 unterschiedlichen Themenbereichen eingereicht werden. Die Resonanz, so Hollenberg, sei mit vier Beiträgen allerdings sehr gering gewesen. Die Bereitschaft zur Beteiligung habe sich leider auch im mittlerweile vierten Bürgerhaushalt nicht vergrößert.

Inhaltlich fordert ein Bürger unter anderem, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nicht zum 1. Januar (wir berichteten), sondern erst zum 1. August zu erhöhen und diese Erhöhung hinsichtlich U3 und Ü3 zu prüfen. Ein weiterer Bürger-Vorschlag befasst sich mit dem Paravan auf dem Basildonplatz, dessen Gesamtkosten demnach gedrittelt und auf die Mieter, Eigentümer und die Stadt gleichermaßen verteilt werden sollen. Auch die Grundsteuer A solle erhöht werden, ebenso wie die Eintrittspreise im Heljens Bad.

Die Vorschläge seien am Montag an die Fraktionen weitergeleitet worden, berichtet Jürgen Hollenberg. Dort werden die Bürgervorschläge durchaus ernst genommen.

Anregungen werden diskutiert

„Auf unserer Klausurtagung am Samstag werden die Anmerkungen der Bürger natürlich diskutiert, sagt Manfred Gries (CDU). „Leider sind es nur sehr wenige Vorschläge.“ Das liege vermutlich daran, dass der Haushalt als Gesamtpaket vom Umfang und der Komplexität her viele Bürger abschrecke. „Für Laien ist das oft schwierig zu durchschauen.“ Das bestätigt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingmar Janssen. „Bei den Vorschlägen sind in der Regal gute Ansätze dabei, aber zum Teil mangelt es auch am Fachwissen, beispielsweise wenn Anregungen in Bereichen gemacht werden, über die die Heiligenhauser Politik gar nicht entscheiden kann.“ Zudem seien die Formulierungen im Haushalt meist unzureichend und damit unverständlich.

„Ein möglicher Weg zur politischen Partizipation – ob zum Bürgerhaushalt oder nicht – sei der direkte Kontakt, beispielsweise über die Bürgersprechstunde.