Heiligenhaus. . Stadtverwaltung soll Kapazitäten und Finanzierung ermitteln. Die Angaben wollen die Rats-Fraktionen vor den Beratungen für den Etat 2016 auf dem Tisch haben.

Wann und wie viele Flüchtlinge die Stadt Heiligenhaus wird aufnehmen müssen, wenn der „Bonus“ durch die Landesunterkunft aufgezehrt ist – das weiß niemand. Während Bürgermeister Dr. Jan Heinisch allerdings bei der Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge erst einmal einen Gang zurückschalten möchte („Es besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf.“), gehen die Kommunalpolitiker lieber auf Nummer sicher. Sie formulierten am Mittwoch in der Ratssitzung einen entsprechenden Beschluss, der einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde.

Die Verwaltung wird darin beauftragt, die in Zukunft notwendigen Kapazitäten für Asylbewerberunterkünfte zu ermitteln und darzustellen, des Weiteren die Finanzierung weiterer Einrichtungen vor dem Hintergrund neuer Finanzierungsmöglichkeiten (KfW) zu prüfen und gegebenenfalls notwendige neue Standorte zu ermitteln und abwägend darzustellen. Diese Angaben wollen die Fraktionen vor den Beratungen für den städtischen Haushalt 2016 auf dem Tisch haben.

Vorangegangen war eine Abwägung zwischen den von SPD wie auch CDU einzeln in Anträgen formulierten Aufträgen an die Verwaltung: zum einen die Prüfung eines Neubaus an der Friedhofsallee mit KfW-Mitteln (CDU), zum anderen die Verfügbarkeitsprüfung von städtischen Immobilien (SPD). Beides berücksichtigt der gemeinsame Antrag, den auch WAHL, Grüne und Liberale mittragen.

Statement in Einwohnerfragestunde

Wobei Lothar Nuthmann (Grüne) noch einmal deutlich machte, dass darauf geachtet werden sollte, Wohnraum in bestehenden Siedlungsbereichen zu schaffen, um eine Integration vorantreiben zu können. Eine Ansiedlung von Asylbewerbern außerhalb einer Infrastruktur wie im Bereich Friedhofsallee lehnen die Grünen ab.

Eine Ansiedelung in nur einem Wohnbereich, dagegen verwahren sich jedoch die Anwohner der Ludgerusstraße. Helmut Stypa, Vorsitzender des BV Am Hanholz, formulierte dies offen in der Einwohnerfragestunde. Und musste sich von Bürgermeister Heinisch den Rüffel gefallen lassen, die Fragestunde für ein Statement missbraucht zu haben. Nichtsdestotrotz hielt Ralf Herre (CDU) anschließend fest: „Die Ludgerusstraße ist nur ein Provisorium.“ Heinisch merkte an, dass es an privaten Anbietern, die Immobilien zur Verfügung stellen würden, nicht mangele.

Allgemein wurde von den Fraktionen bedauert, dass Bund und Land viel versprechen. Angekommen ist die versprochene finanzielle Unterstützung – 670 Euro pro Flüchtling – jedoch noch nicht und an Verteilungskonzepten fehlt es offensichtlich auch noch. „Man hat den Eindruck, Berlin und Düsseldorf haben den Überblick verloren. Die Leidtragenden sind die Kommunen“, brachte es Volker Ebel (FDP) auf den Punkt.