Prof. Dr. Dietmar Köster, heimischer SPD-Abgeordneter und Mitglied des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag gegen die neue von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene EU-Kommission gestimmt.

Seine Gründe liegen in der Personalauswahl, die nicht für das angekündigte Wachstums- und Beschäftigungsprogramm des neuen Kommissionspräsidenten stehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Sozialdemokraten.

Kösters Kritik bezieht sich insbesondere auf die dogmatischen Neoliberalen Katainen, Moedas und Hill: „Das sind Personen, die in der letzten Zeit für die Austeritätspolitik standen, die in Europa zu erheblichen sozialen Verwerfungen und zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt hat.“ Diese Bedenken hätten „durch das starke Gewicht der sozialdemokratischen Kommissare ausgeräumt werden können“, so Dietmar Köster.

Ausschlaggebend für sein Nein sei vor allem die Tatsache gewesen, dass Juncker an den umstrittenen und viel kritisierten Kommissaren Navracsics und Canete festgehalten habe. Es werde jetzt darum gehen, gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möglichst viele von den Ankündigungen Junckers, wie das Beschäftigungsprogramm, die Regulierung von Finanzmärkten und die stärkere Beachtung sozialstaatlicher Regelungen umzusetzen. „Dafür bedarf es aber auch der außerparlamentarischen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, um ein soziales und demokratisches Europa zu stärken.“