Hattingen. Der Rat der Stadt hat den Haushalt 2014 verabschiedet. Über den Stellenplan rammen die Fraktionenin großer Geschlossenheit Pfeiler für die Beibehaltung sozialer Standards ein

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Stadtrat am späten Dienstagabend den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet, bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen den Stellenplan. Große Geschlossenheit also im Stadtparlament, was die Ausrichtung der Kommune aus dem weiteren Weg der Haushaltssanierung angeht. Völlig neu dabei: Alle vier Fraktionen haben sich im Vorfeld zusammengesetzt und an einem gemeinsamen Antrag bebastelt. Allein die Grünen verließen kurz vor der Einigung den politischen Schulterschluss, „sind aber nicht weit weg von dem jetzt gefundenen Kompromiss“, wie Fraktionschef Frank Staacken betonte. Dabei sei es vor allem das Aus für eine weitere Beigeordnetenstelle, das seine Partei nicht habe mittragen können.

Die Bürgermeisterin ist enttäuscht

Genau das hat eine große Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP jetzt beschlossen. Nach dem Vorbild im Baudezernat, wo nach der Nichtwiederwahl von Wolfgang Schommer nicht mehr ein Beigeordneter, sondern ein Dezernent mit herausgehobener Leitungsfunktion das Sagen hat, soll eine weitere der beiden restlichen Wahlbeamten-Positionen gestutzt werden. Gemeint sein kann damit nur das Sozial- und Kulturdezernat, das seit September 2010 die parteilose Beigeordnete Beate Schiffer führt. Sie muss sich 2018 zur Wiederwahl stellen.

Was die große Koalition aus SPD, CDU und FDP mit ihrer Stellenplan-Offensive retten will, sind soziale Standards. So sollen gegen den Rat der Gemeindeprüfungsanstalt alle kommunalen Jugendtreffs erhalten bleiben. Bedingung: Die Verwaltung entwickelt für die Einrichtungen ein neues Konzept mit Blick auf sozialräumliche Bezüge, Ganztagsbetreuung und freie Träger.

Erhalten bleiben sollen auch der kommunale Ordnungsdienst und die aktuellen Öffnungszeiten der Stadtbibliothek – Bereiche also, bei denen nicht nur die GPA, sondern auch die Stadtspitze den Rotstift ansetzen wollte. Ein weiterer Punkt: Statt einer weiteren Erhöhung der Fremdreinigungsquote soll die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Eigenreinigung erhöht werden. Unter dem Strich kommt der Vorstoß der großen Ratsmehrheit genau auf jene 62 Planstellen, die die Stadt im Rahmen ihres Sparprogramms bis 2020 noch abbauen muss. Die GPA hatte die Streichung von 155 Stellen vorgeschlagen.

Die Bürgermeisterin zeigte sich enttäuscht von der Zielrichtung des politischen Zusammenrückens beim Thema Stellenplan. „Sie sagen nur, was bleiben soll, und geben keinen Hinweis auf das, was dann gestrichen wird“, beschwerte sich Dagmar Goch bei den Vertretern von SPD, CDU und FDP. Es sei nicht fair, das Personal zu reduzieren ohne dem Bürger zu sagen, welcher Stadt-Service wegfallen soll.