Hattingen. . SPD, Grüne und FDP kippen das Thema Moschee im Rat von der Tagesordnung. Am Samstag Demo von Pro NRW und bunte Protestkundgebung.
Die politischen Abwehrreihen, sie standen geschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen/FWI und FDP setzte der Rat der Stadt am Donnerstagabend den Antrag der CDU-Fraktion, zum geplanten Umbau der Moschee einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, von der Tagesordnung ab. „Der CDU-Vorstoß geht in allen Punkten fehl“, begründete SPD-Fraktionschef Achim Paas den gemeinsamen Antrag der drei Ratsfraktionen auf Absetzung. „Er geht sachlich fehl und er ist nicht dazu geeignet, das friedliche Zusammenleben in Hattingen zu stärken.“
Die Forderung, den Antrag selbst zurückzuziehen, hatten die Christdemokraten zurückgewiesen. „Toleranz ist keine Einbahnstraße“, meinte Fraktionschef Gerhard Nörenberg. „Wenn es bei den Bürgern Sorgen und Nöte zu einem Thema gibt, müssen wir die ernst nehmen. Unseren Antrag jetzt zurückzunehmen, wäre das völlig falsche Signal.“
Dagmar Goch hatte ihre Haushaltsrede dazu genutzt, das Thema anzusprechen. „Ich möchte gerne in einer Stadt leben, in der es selbstverständlich ist, dass Christen in Kirchen beten, dass Muslime Moscheen bauen dürfen, dass Hindus ihren Tempel besuchen können und dass alle anderen Religionen in ihren jeweiligen Häusern ihren Riten nachgehen können und auch alle Agnostiker und Atheisten genauso wenig diskriminiert werden. Ich gehe davon aus, dass letztlich wir alle in einer solchen Stadt leben wollen und ich bitte Sie darum, das auch in der Vorwahlkampfzeit nicht zu vergessen“, sagte die Bürgermeisterin.
Die rechtsextremistische Bürgerbewegung Pro NRW demonstriert am heutigen Samstag ab 13 Uhr mit einem Marsch über die Martin-Luther-Straße gegen die Moschee-Erweiterung. Ein breites Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ startet um 12.30 Uhr eine Gegenveranstaltung auf dem Untermarkt und rechnet mit 500 Besuchern.