Hattingen. .

Mit Sorge und Unverständnis blickt Stadtkämmerer Frank Burbulla auf Überlegungen im NRW-Innenministerium, vielen Revierstädten ab 2014 Millionen-Summen aus dem Topf der Gemeindefinanzierung wegzunehmen. In einem 180-Seiten-Gutachten im Auftrag des Ministeriums schlagen Kölner Finanzwissenschaftler drastische Korrekturen der Verteilung von Landesgeldern an die Kommunen vor – sehr zu Lasten der Städte mit vielen armen Familien und wenig Beschäftigten. Danach würde Hattingen jährlich 1,7 Millionen Euro verlieren.

„Werden diese Vorschläge wirklich umgesetzt, wäre das absolut ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Frank Burbulla. „Die Maßnahme würde gerade die Kommunen, die durch den Stärkungspakt gezielt gefördert werden sollen, wieder tief nach unten ziehen.“

Im Kern geht es um die Frage, welcher Stellenwert den Soziallasten bei einer Neustrukturierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugewiesen wird. Hier schlagen die Kölner Gutachter vor, dass die Zahl der Hartz-IV-Familien bei der Verteilung der Gelder eine geringere Rolle spielen soll. Stärker belohnt werden sollen dagegen Städte mit hohen Zahlen an sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Revierstädte wären also gleich doppelt negativ betroffen. Im Verteilungskampf zwischen ländlichen und städtischen NRW-Kommunen könnte die Studie große Bedeutung bekommen. Jetzt ist die Politik am Zug.