Hattingen. Weil Spielautomaten in Erdgeschosslagen inzwischen tabu sind, gibt es keine weiteren Anträge mehr.
Es war im Frühjahr 2011, als im Rathaus alle Alarmglocken schrillten. Ein privater Investor hatte der städtischen Bauverwaltung eine Bauvoranfrage auf den Tisch gelegt: Er wollte das ehemalige Central-Kino an der Bahnhofstraße künftig als Spielhalle nutzen.
Nicht mit uns – dieser Meinung war seinerzeit nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch Immobilienmakler Lothar G. Stalter, der für das aufgegebene letzte Hattinger Lichtspielhaus einen Käufer suchte und immer noch sucht.
Die Stadt will Spielhallen grundsätzlich aus innerstädtischen Quartieren heraushalten. Und hat inzwischen festgeschrieben, dass gewerbliche Nutzung dieser Art in Innenstadtlagen auf keinen Fall mehr in Erdgeschossräumen betrieben werden darf, sagt Stadtsprecher Thomas Griesohn-Pflieger. Dabei gelte natürlich ein Bestandsschutz für bestehende Angebote. Aber neue kämen eben nicht mehr hinzu. „Deswegen haben wir seit einiger Zeit auch keine Anträge mehr bekommen“, so Griesohn-Pflieger. „Es gibt keinen weiteren Handlungsdruck. Es herrscht Ruhe. Das gilt übrigens auch für Wettbüros: keine neuen Interessenten.“
Spielautomaten werden in Hattingen aktuell an sieben Standorten in 13 Hallen betrieben. Das hängt damit zusammen, dass die Gesetzgebung je Halle das Aufstellen von maximal zwölf Automaten auf 144 Quadratmetern erlaubt, ab dem 13. Gerät also eine neue Halle aufgemacht werden muss.
Zusätzlich hat die Stadt mit ihrem Haushalt 2012 einmal mehr die Steuersätze für Geräte mit Gewinnspielmöglichkeit angehoben, und zwar von 13 auf 15 Prozent des Einspielergebnisses. Rund 1800 Euro bringt jedes einzelne Geldspielgerät monatlich seinem Besitzer ein, 270 davon sind aktuell ins Stadtsäckel zu entrichten. Insgesamt erwartet der Kämmerer auf diesem Wege Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro jährlich. Und weist darauf hin, dass der Dreh an der Steuerschraube die Betreiber von Spielhallen wohl nicht in ihrer Existenz bedrohe. Nach der Gebührenanhebung 2010 von zehn auf 13 Prozent seien die Einspielergebnisse nicht gesunken, sondern um 200 auf 1800 Euro je Apparat gestiegen.
Weniger stark trifft die Steuererhöhung übrigens die Kneipiers der Stadt: Die Sätze für Spielgeräte in Gaststätten wurden von zehn auf elf Prozent heraufgesetzt.