Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt 2012 beschlossen. Wieder wird vieles teurer. Ein Überblick.

Kinderbetreuung

Mit rund 131 000 Euro jährlich steuern die Hattinger Eltern einen beträchtlichen Anteil zur Konsolidierung des städtischen Etats bei. Die Finanzaufsicht hatte die Schaffung dringend benötigter zusätzlicher Betreuungsplätze im offenen Ganztag an Grundschulen von höheren Einnahmen bei den Kindertagesstätten abhängig gemacht. Zuletzt waren die Gebühren für die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen im Jahre 2008 angehoben worden.

Konkret gilt nun vom 1. August 2012 an: Die Elternbeiträge werden in den unteren Einkommensgruppen 2 bis 6 um fünf Prozent, in den mittleren Gruppen 7 bis 10 um zehn Prozent und in den höheren Gruppen 11 bis 13 um 15 Prozent erhöht. Für Geschwisterkinder wird erstmals ein einheitlicher Beitragssatz von 25 Prozent des jeweiligen Elternsatzes erhoben. Vom dritten Kind an ist der Besuch städtischer Einrichtungen dann beitragsfrei.

Vergeblich hatte sich die CDU für eine lineare Anhebung der Elternbeiträge um fünf Prozent stark gemacht. Der Rat stimmte mit 29 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung für die einkommensabhängige Variante. Mit der jetzt beschlossenen Anhebung steigt der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtbetriebskosten in städtischen Kitas von 15,5 auf 17,1 Prozent.

Abfall und Abwasser

Zum 1. Januar 2011 hatte die Stadt die Gebühren für die Entsorgung von Restabfall senken können: von 1,76 auf 1,67 Euro je Liter Behältervolumen. Jetzt geht es in die andere Richtung: Mit Jahresbeginn 2012 steigt der Satz auf 1,79 Euro je Liter an – eine Verteuerung um zwölf Cent oder 7,2 Prozent.

Für die einzelnen Abfallbehälter heißt das: Die 60-Liter-Tonne kostet künftig 107,40 statt 100,20 Euro, die 80-Liter-Tonne 143,20 statt 133,60 Euro, die 120-Liter-Tonne 214,80 statt 200,40 Euro, die 240-Liter-Tonne 429,60 statt 400,80 Euro, die 770-Liter-Tonne 1378,30 statt 1285,90 Euro und die 1100-Liter-Tonne 1969 statt 1837 Euro.

Beim Bio-Abfall bleibt es beim politischen Preis von einem Euro je Liter, also bei 60 Euro pro Tonne. Haus- und Siedlungsabfall kostet künftig 170 statt 155 Euro je Tonne, Sperrgut 160 statt 155 Euro.

Zum 1. Januar 2012 ebenfalls angehoben wird der Tarif für Schmutzwasser. Er steigt von 2,68 auf 2,72 Euro um vier Cent je Kubikmeter und damit um 1,5 Prozent.

Um ebenfalls vier Cent und damit 4,6 Prozent billiger wird die Gebühr für Niederschlagswasser. Künftig kostet der Kubikmeter 83 statt 87 Cent.

Der politische Beschluss zum Abwasser fiel einstimmig, der zum Abfall bei zwei Gegenstimmen.

Altstadtparkhaus

Seit 15 Monaten steht der Aufzug im einzigen Innenstadt-Parkhaus der Stadt an der Augustastraße still. Stellt Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen und Stadtbummler mit Einkaufstüten vor Riesenprobleme. Nun soll er – so schnell wie möglich – wieder laufen. Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Rat der Stadt diese Variante der Problemlösung:

Der Aufzug in einem der beiden Treppenhäuser wird repariert und gleichzeitig durch den Einbau einer Videoüberwachung vor weiteren Vandalismusschäden geschützt. Deren Häufung hatte dazu geführt, dass die Stadt den Lift stillgelegt und die Türen verbarrikadiert hatte.

Reparatur und Überwachungssystem kosten zusammen 35 000 Euro. Finanziert werden sollen sie über eine Erhöhung der Parkgebühren um zehn Cent je halbe Stunde. Die Anhebung dieses Tarifs von 50 auf 60 Cent war für 2013 ohnehin vorgesehen und wird jetzt um ein Jahr vorgezogen.

Keine politischen Mehrheiten hatten sich für Vorstöße von Linkspartei und Grüne/FWI gefunden. Die Linken wollten nur eine Anhebung der Parkgebühr um fünf Cent. Grüne/FWI hatten vorgeschlagen, durch einen Durchbruch auf Ebene 1 ein weiteres Geschoss für Gehbehinderte erreichbar zu machen.

Kulturangebote

Auch der wohlklingende Protest auf den Stufen vor dem Ratssaal kurz vor Sitzungsbeginn hat nichts genutzt. Das flotte Ständchen einer altersgemischten Gruppe von Musikschülern hielt die Stadtverordneten nicht davon ab, die Entgelte für die städtische Musikschule um weitere fünf Prozent heraufzusetzen. Erwachsene zahlen künftig einen Aufschlag von zusätzlich 20 statt bisher zehn Prozent.

Eindringlich hatte der Förderverein der Musikschule erneut vor diesem Schritt gewarnt. Nach der vorangegangenen Gebührenerhöhung im März 2010 hätten sich zehn Schüler abgemeldet, so dass die Stadt trotz höherer Tarife kaum mehr Geld eingenommen haben könne. Und: Mit 926 Euro Jahresgebühr sei die Musikschule für viele Erwachsene künftig unbezahlbar.

Bei zehn Gegenstimmen setzte der Rat die neuen Tarife durch. Das galt auch für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen beim Stadtmuseum. Hier waren bisher für den Eintritt in Dauer- und Wechselausstellung zwei Euro zu bezahlen. Jetzt ist die Dauerausstellung kostenfrei, während für die Wechselausstellung vier Euro verlangt werden.

Was nicht teurer wird: der Besuch von Kursen der VHS. Nur die CDU trug die geplante Tarifanhebung mit. Alle anderen Parteien verhinderten sie.

Spielhallen

Auch bei der Vergnügungssteuer langt die Stadt 2012 erneut zu. Hier waren die Gebühren zuletzt 2010 angehoben worden.

Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro erwartet der Kämmerer von der jetzt einstimmig beschlossenen Erhöhung des Steuersatzes für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 13 auf 15 Prozent des Einspielergebnisses. Rund 1800 Euro spielt jedes einzelne Geldspielgerät monatlich ein. 270 Euro davon sind künftig ins Stadtsäckel zu entrichten.

Vorsorglich weist die Verwaltung darauf hin, dass bei diesem Dreh an der Gebührenschraube das verfassungsrechtliche „Erdrosselungsverbot“ beachtet worden sei. Was bedeutet: Der Betreiber darf wirtschaftlich nicht in die Ende getrieben werden. Die Stadt macht geltend, dass das durchschnittliche Einspielergebnis der Geräte nach der letzten Anhebung der Steuer von zehn auf 13 Prozent nicht gesunken, sondern um 200 auf 1800 Euro gestiegen sei.

Weniger stark werden die Sätze für Spielgeräte in Gaststätten erhöht: von zehn auf elf Prozent des Einspielergebnisses. Hier belaufen sich die jährlich erwarteten Mehreinnahmen auf eine Summe von rund 1500 Euro.