Hattingen.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz spült 2012 rund 3,6 Millionen Euro zusätzlich in Hattingens Stadtkasse.

„Endlich“, sagt Dagmar Goch. „Endlich wird einmal gesehen, dass Hattingen in besonderer Weise von Landeszuschüssen profitieren muss, weil wir in besonderer Weise Sozialabgaben zahlen – eben eher wie eine Großstadt im Ruhrgebiet als eine Kleinstadt im Ennepe-Ruhr-Kreis.“

Die Bürgermeisterin freute sich am Montag bei einem Besucher in der Redaktion über die Zusage aus Düsseldorf, Hattingen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 3,6 Millionen Euro mehr zu überweisen als im laufenden Jahr. Da war die Landeshilfe vom Rhein an die Ruhr in einer ersten Stufe bereits um 1,5 auf 18,5 Millionen Euro aufgestockt worden.

Der in dieser Höhe unerwartete Geldsegen ist das Resultat einer für Hattingen günstigen Neubewertung der Zuschusskriterien. Neben den Belastungen durch Sozialausgaben fließen nun auch Daten zur Fläche und zur Demografieprognose in die Berechnungen ein.

Andere NRW-Städte kommen bei dem neuen Zuschussschlüssel schlechter weg. Wohlhabende Gemeinden etwa, die sich bei Innenminister Ralf Jäger auch schon vehement beschwert haben. Der wirft das Gemeindefinanzierungsgesetz als erste von drei Stufen eines Rettungsplans in Rennen, der die am höchsten verschuldeten Städte im Land vor der Pleite retten soll.

Stufe zwei markiert dabei der so genannte Stärkungspakt Stadtfinanzen, mit dem in einem ersten Schritt bereits in diesem Jahr die 34 vor der bilanziellen Überschuldung stehenden Kommunen unterstützt werden sollen. Hattingen erwartet aus diesem Paket jährlich fünf bis sechs Millionen Euro (wir berichteten).

„Stadt und Land, Hand in Hand – so muss es sein “, sagt Rainer Bovermann. Der SPD-Parteivorsitzende in Hattingen und Landtagsabgeordnete in Düsseldorf kommentiert den Vorgang auch politisch: „Dass das Land seine Kommunen an den Steuermehreinnahmen teilhaben lässt, hätte schon viel früher passieren müssen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung war dazu nicht bereit. Jetzt geht es noch darum, dass auch die Bundesregierung in Berlin endlich zusätzliche Beiträge zur Entschuldung der Städte und Gemeinden leistet.“

Dürfen sich die Hattinger nun also auf Wohltaten statt weiterer Sparvorschläge freuen? „Nein“, sagt Dagmar Goch (SPD). „Das Geld muss voll und ganz in die Konsolidierung des Etats fließen. Nur so haben wir die Chance, eine erstmals wirklich realistische Chance, unsere Schulden bis 2016 nachhaltig abzubauen.“

Die Etatberatungen werden zeigen, ob die Lokalpolitik das auch so sieht.