Hattingen. . Die Staffelung der neuen Beiträge bleibt politisch heftig umstritten. Der Stadtrat entscheidet am 15. Dezember

Sie stehen wie gemeißelt: An den inhaltlichen Argumenten und politischen Blöcken zum Thema Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen änderte sich auch am Donnerstagabend im Hauptausschuss nichts. Erneut gab es einen heftigen Schlagabtausch.

Die Finanzaufsicht hatte die Schaffung dringend benötigter neuer Betreuungsplätze im offenen Ganztag an Grundschulen von höheren Einnahmen bei den Kindertagesstätten abhängig gemacht. Gut 130 000 Euro mehr erwartet die Stadtspitze jährlich, wenn die Tarife – wie vorgeschlagen – um bis zu 15 Prozent angehoben werden.

„Niemand ist davon begeistert, auch wir nicht“, hob Thomas Dorndorf-Blömer (SPD) in der Debatte hervor. „Aber ich erinnere daran, dass die Beiträge seit 2008 stabil geblieben sind und die Stadtverwaltung bereits damals höhere Aufschläge haben wollte, als sie jetzt diskutiert werden.“

Für die CDU wiederholte Fraktionschef Gerhard Nörenberg den Vorwurf, die geplante Staffelung sei unsozial. „Immer und immer wieder wird die Mittelschicht überdurchschnittlich stark belastet“, warf er der Stadtspitze und der SPD vor. Und warb erneut um Zustimmung zu dem Vorstoß, die Gebühren für alle Einkommensgruppen gleichmäßig stark um fünf Prozent heraufzusetzen.

Ein Antrag, der ebenso wenig eine Mehrheit fand wie die Pläne der Linkspartei, untere Einkommensgruppen gar nicht und höhere dafür mit 25 Prozent Aufschlag zu belegen. Weil die Grünen („Die soziale Staffelung ist vernünftig“) mit der SPD stimmten, bleiben die Pläne der Stadtspitze auf Kurs. Am 15. Dezember entscheidet der Rat der Stadt.