Hattingen. . Fachausschüsse geben grünes Licht für Erhöhung bis zu 15 Prozent und 35 000 Euro Einnahmen durch 100 Geschwister

Eltern müssen jetzt auch für den Kita-Platz ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen. Jugendhilfe- und Schulausschuss beschlossen die Erhöhung jeweils mit acht Stimmen (und fünf/sechs Gegenstimmen).

Die SPD hatte sich mehrfach dagegen gestemmt, fand sich jetzt aber mit der Notwendigkeit ab. „Vier Jahre haben wir es geschafft, die Beiträge stabil zu halten“, sagte Thomas Dorndorf-Blömer (SPD). „Jetzt kann ich der Erhöhung zustimmen.“ Erbost war er allerdings immer noch über die „Erpressung“. Die Finanzaufsicht hatte dringend benötigte neue Betreuungsplätze im offenen Ganztag an Grundschulen von höheren Einnahmen abhängig gemacht.

130 000 Euro mehr in der Kasse erwartet die Stadt nach der beschlossenen Gebührenanhebung. Sie ist an die Satzung für den offenen Ganztag angelehnt. „Wir versuchen eine große Gerechtigkeit hinzukriegen“, versicherte Beigeordnete Beate Schiffer – in dem Bewusstsein, „dass vollständige Gerechtigkeit schwer herzustellen ist“. Von Eltern habe die Stadt jedenfalls noch keine negativen Rückmeldungen bekommen.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrem Antrag, alle Einkommensgruppen gleich zu belasten und überall nur fünf Prozent draufzuschlagen. Was nur für Einkommen bis 45 000 Euro gelten soll. Gerade die mittleren Einkommen seien schon ,,sehr stark belastet“. Gerechter sei, bei allen Einkommen prozentual gleich zu erhöhen.

Das ist nicht vorgesehen. Zehn Prozent drauflegen sollen Verdiener bis 70 000 Euro. Wer mehr hat, soll 15 Prozent Aufschlag bezahlen. Fünf Prozent für alle hätte Mindereinnahmen von 44 000 Euro bedeutet.

Ulla Borgwardt (Grüne/FWI) beantwortete die Gerechtigkeitsfrage anders als die CDU. Sie hätte die gleiche prozentuale Erhöhung für alle ,,nicht sehr sozial“ gefunden und konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „hohe Einkommen geschont werden sollen“. Sie wünschte sich Druck auf Landtagsabgeordnete zu machen, damit Beiträge festgeschrieben werden.

35 000 Euro mehr kommen dadurch zustande, dass 130 Geschwisterkinder jetzt auch beitragspflichtig werden sollen. Unter den Geschwisterkindern sind 33, deren Eltern weniger als 25 000 Euro im Jahr verdienen und die deshalb nichts bezahlen müssen. Bleiben gut 100 Kinder, deren Mütter und Väter 35 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen müssen. „Eine stolze Summe“, fand Schulausschussvorsitzender Marc Bartrina. Und auch, dass „die Stadt diesen Familien einiges aufbürdet“. Er sah die Notwendigkeit, aber ebenso die Probleme. Befürchtete, Eltern könnten abwandern und Betreuung privat organisieren.

Für 311 Euro – soviel sollen Eltern, die 90 000 Euro verdienen, zahlen für fürs erste Kind ab zwei Jahren, das 45 Stunden die Woche bleiben kann – „gibt es keine verlässliche Betreuung“, war sich Maria Schomacher (Grüne/FWI) sicher. Für ein jüngeres Kind würden 508 Euro fällig. Mehr als zwei Kinder schaffe eine privat organisierte Betreuung kaum, „unter 1000 Euro tut die es auch nicht“. Ist sie krank, fällt die Betreuung weg.

Dass es günstiger geht, wollte Bartrina nicht sagen. Doch die Qualität müsse erhöht werden, „mehr Geld ins System“. Was Beigeordnete Beate Schiffer dazu veranlasste, eine Lanze für die Einrichtungen zu brechen. Kinder würden mit sehr hohem Aufwand von Fachkräften betreut. Die Qualität der Einrichtungen könne nicht bemängelt werden.