Hattingen.

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, den Kommunen die Kosten für die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2011 voll auszugleichen.

Der von der alten Landesregierung berechnete Kostenausgleich in Höhe von 29 Millionen Euro wurde als völlig unzureichend zurückgewiesen.

„Die Kommunen rechnen mit einem Kostenaufwand von 48 Millionen Euro, um die Daten für die Volkszählung zu erheben. Das bisherige Angebot läuft darauf hinaus, dass nur 60 Prozent der Kosten erstattet würden. Das ist nicht akzeptabel“, erklärten Vertreter des Städtetages, Landkreistages und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen.

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen vor, im Ausführungsgesetz des Landes einen nachträglichen Ausgleich zu verankern. Das würde weiteren Streit verhindern.