Düsseldorf. .
Regina van Dinther hat am Dienstag all ihre Termine abgesagt. Dazu gehörte auch eine Karnevalsveranstaltung im Landtag. Am Mittwoch muss die umstrittene NRW-Landtagspräsidentin jedoch wieder eine Plenumssitzung leiten.
Die umstrittene nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat am Dienstag ihre Termine im Düsseldorfer Landtag abgesagt. Dies teilte ein Sprecher des Parlaments auf ddp-Anfrage mit. Angesichts der öffentlichen Diskussion über ihre Person sei sie nicht in der Stimmung, an einer geplanten Karnevalsveranstaltung im Landtag teilzunehmen. Auch bei der CDU-Fraktionssitzung fehlte van Dinther nach Angaben von Teilnehmern. Am Mittwoch muss van Dinther wieder die reguläre Plenumssitzung des Landtags leiten.
Die Parlamentspräsidentin hatte 30 000 Euro vom Kohlekonzern RAG für ihren Vorsitz des sogenannten RAG-Regionalbeirats kassiert und war deshalb in die Kritik geraten. Neben insgesamt drei Landtagsabgeordneten gehören auch Bürgermeister dem Beirat an, der die Schließung von Zechen begleiten soll.
FDP, Grüne, Linke, Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten die hohen Zahlungen gerügt. Der Beirat soll pro Jahr nur zwei bis dreimal jeweils zwei Stunden getagt haben. Am Montag hatte die RAG ein Stopp der hohen Vergütungen angekündigt. Zudem soll van Dinther laut Medienberichten jahrelang keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt haben. Die Vorwürfe sind von den Christdemokraten bisher nicht dementiert worden. (ddp)