Hattingen. Die Kreispolizei will weiterhin für einen friedlichen Verlauf der „Spaziergänge“ in Hattingen sorgen. Was sie dafür fordert und wer Kritik übt.
Drei „Spaziergänge“ haben Impfgegner und Kritiker der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen zuletzt in Hattingen unternommen. Die stillen Märsche starteten mit wachsenden Teilnehmerzahlen und waren allesamt unangemeldet. Banner, Plakate oder Fackeln, die die Aktion zu einer Demonstration gemacht hätten, gab es nicht.
Da viele Teilnehmende ohne Maske unterwegs waren, schritt die Polizei beim „Spaziergang“ mit 200 Menschen am Montag erstmals ein, nahm Personalien auf und stellte Anzeige gegen sechs Maskenverweigerer.
Einen Grund, die Märsche aufzulösen, sieht die Kreispolizei darin nicht. Was sie jetzt allerdings fordert: die Aktionen anzumelden. „Da die bundesweit durchgeführten Spaziergänge selbst bei unauffälligem Verhalten der Teilnehmer in der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommen werden, sind sie faktisch als Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht mehr zu übersehen und als Versammlung zu werten“, heißt es in einer Mitteilung.
Straftatbestand nach dem Versammlungsgesetz
Und: „Geplante Versammlungen sind 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde anzuzeigen, um im Vorfeld mit den Verantwortlichen im Rahmen von Kooperationsgesprächen Konzepte für einen reibungslosen Ablauf der Versammlungen zu erarbeiten. Die Nichtanmeldung einer geplanten Versammlung stellt einen Straftatbestand nach dem Versammlungsgesetz dar.“
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Die Polizei wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit weiterhin schützen und für einen friedlichen Verlauf zu sorgen. Eine Anmeldung sei grundsätzlich kostenfrei und könne formlos eingereicht werden.
Märsche als Provokation
Jakobus Fröhlich von der MLPD geht das nicht weit genug. Er sieht die Märsche als Provokation an. Derartigen „Spaziergängen“ müsse entschieden entgegengetreten werden, schreibt er. Sie seien von rechtsextremen Kräften durchsetzt.
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„Wieso schritt die Versammlungsbehörde trotz Anmeldepflicht nicht ein“, fragt Fröhlich. „Linke auf der Straße erleben das anders.“ Er fordert die Behörden auf, nicht angemeldete „Spaziergänge“ künftig aufzulösen. „Jeder Parksünder wird anders behandelt.“