Hattingen. Die WAZ Hattingen hat die fünf Parteien für die Kommunalwahl zu sechs Themenbereichen befragt. Heute geht es um Verkehr und Infrastruktur.
Wenn auf der Straße über eines ganz sicher immer diskutiert wird, dann ist es das Geschehen auf der Straße. Auto, ÖPNV und Fahrrad sind die tragenden Säulen der Fortbewegung im städtischen Raum. Doch auch der Breitband-Ausbau gehört für eine gute Infrastruktur in Hattingen dazu.
SPD
Die Sozialdemokraten stellen die Fahrradmobilität in den Mittelpunkt. Dazu gehörten neben geschützten Radwegen(„Protected Bike Lanes“) auch Abstellplätze (auch für Lastenfahrräder) kombiniert mit Lademöglichkeiten für E-Bikes in allen Stadtbereichen. Wo geschützte Radwege nicht sofort eingerichtet werden können, sollen Pop-up-Radwege geprüft werden. Zur Entlastung des Straßenverkehrs sollen Linien und Taktungen des ÖPNV hinterfragt und angepasst werden. Zwar liege das nicht in städtischer Zuständigkeit, aber es sollen „funktionierende Alternativmodelle“ entworfen werden.
Öffentliche E-Ladesäulen in der Innenstadt und in den Stadtteilen sollen entstehen – und es heißt: „Mittelfristig setzen wir auf die Wasserstofftechnologie, die erheblich umweltschonender ist“.
CDU
„Für die Sanierung, Reparatur und Instandsetzung von Gehwegen und Straßen muss mehr Geld bereitgestellt werden“, fordern die Christdemokraten. Zudem sei eine Verkehrsverbindung vom Gewerbegebiet Beul 1 zu Beul 2 (von der Nierenhofer Straße über das alte Rewe-Gelände dringend notwendig. Dadurch würde die Reschop-Kreuzung entlastet.
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„Die E-Mobilität muss in allen Bereichen forciert werden und der ÖPNV muss deutlich verbessert werden.“
Bei der Infrastruktur soll der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten, in den Stadtteilen und auf dem Land schneller umgesetzt werden – „Versorgungslücken müssen schnellstens geschlossen werden“.
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020
Alle Hattinger Bürgerinnen und Bürger, die 16 Jahre und älter sind, werden für Sonntag, 13. September, zur Kommunalwahl aufgerufen. Hierbei wird unter anderem auch über die neue Zusammensetzung des Stadtrats entschieden.
Fünf Parteien bewerben sich um Sitze: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und „Die Partei“. Die WAZ-Redaktion hat sie mit sechs Wahlprüfsteinen konfrontiert: Schullandschaft, Verkehr & Infrastruktur, Kulturelle Zukunft, Kinderbetreuung, Sport und Bürgerfreundlichkeit.
Bei der Kommunalwahl 2014 gab es folgendes Ergebnis:
SPD – 41,8 Prozent; CDU – 33,8 %; Bündnis 90/Die Grünen – 10,3 %; FDP – 4,2 %; „Die Partei“ ist damals nicht angetreten, Die Linke und die Piratenpartei kandidieren in diesem Jahr nicht fürs Stadtparlament.
Hattingen stehe vor der Herausforderung, mehr Mobilität mit weniger Kfz-Verkehr zu gewährleisten, sagen die Grünen. „Für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung werden intelligente, vernetzte und vor allem verkehrsmittelübergreifende und verkehrssparende Lösungen benötigt. Kombinierte Angebote aller Verkehrsträger sind gefragt.“
Sie wollen deshalb eins ganzheitlichen Mobilitätskonzept entwickeln, „das unter Bevölkerungs- und Unternehmensbeteiligung entsteht“. Kürzungen im Nahverkehrsplan sollen auf Kreisebene zurückgenommen und der ÖPNV ausgebaut werden. Ausbau von Radwegen, mehr E-Bike-Ladestationen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bei Großveranstaltungen, Schulwegepläne sowie ein Parkleitsystems stehen zudem auf ihrer Agenda.
FDP
„Wir wollen Auto, ÖPNV und Fahrrad nicht gegeneinander ausspielen“, so die Freien Demokraten. „Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir den ÖPNV voranbringen – durch Förderung intermodaler Verkehrsformen wie Car- oder Bike-Sharing und e-Ticketing. Im Fahrradverkehr sehen wir einen Beitrag, der ÖPNV und Auto nicht ersetzt, aber sinnvoll ergänzt. Darum wollen wir in Hattingen die Fahrrad-Infrastruktur deutlich ausbauen und ein Fahrradparkhaus und Fahrradboxen am Rande der Innenstadt errichten.“ Zudem setze man sich bereits seit Jahren für einen Ausbau des Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse in Richtung Sprockhövel und Wuppertal ein.
Die Partei
Verbesserung der Infrastruktur soll es geben, sowohl verkehrstechnisch (Straßenreparatur und Autobahnaus- und -auffahrt: Hattingen Mitte) als auch digital (maximale Datenübertragungsgeschwindigkeit), um passende Firmen anzulocken.
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Die Rückkehr zum Individualverkehr sei nur beim Rad sinnvoll. „Die Partei“ schreibt: „In Hattingen gibt es einige Stellen, die dringenden Nachholbedarf in Sachen Radweg haben. Gerade an der Reschop-Kreuzung und an der Ruhr, wo die Radfahrer immer wieder kleinen Kindern ausweichen müssen, die dort ihren Drang nach Bewegung nicht kontrollieren können. Hier würde eine Mauer zwischen Rad und Fußweg für Sicherheit sorgen. Finanzieren kann man dies durch das Geld, welches für die Renaturierung der Ruhr von der EU zur Verfügung gestellt wird.“
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