Hattingen. Mit Enttäuschung reagiert die Stadtspitze Hattingens auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Bürgermeister hofft bei Altschulden auf NRW.
Enttäuscht zeigen sich Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke über die Aussichten, die Kommunen mit dem Beschluss des Konjunkturpaketes des Bundes haben. Beide warten noch auf Detailinformationen und eine Reaktion des Landes NRW, „aber was ich bisher gelesen habe, finde ich ganz schrecklich verglichen mit dem, was man uns hätte in Aussicht stellen können“, bringt es Mielke auf den Punkt.
Hilfen für Kommunen werden nicht reichen
„Mit einem Altschuldenschnitt sieht es jetzt nicht mehr gut aus“, befürchtet Dirk Glaser. Das „Riesenpaket“ der Bundesregierung müsse man zwar grundsätzlich positiv bewerten, aber „ob das reicht, dass wir hier über die Runden kommen, halte ich für höchst zweifelhaft“, betont der Bürgermeister.
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Auch Mielke erklärt: „Das hilft ein wenig, ist aber bei Weitem nicht das, was wir brauchen. Es hilft nicht aus dem Schlamassel, sondern macht es nur etwas weniger schlimm.“ Der von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene Altschuldenschnitt für die Kommunen wäre dagegen „ein wirklich großer Sprung und eine Basis für die nächsten Jahre“ gewesen.
NRW-Ministerpräsident ist gefordert
Beide sind froh, dass Hattingen sich mit dem Kanalgeschäft selbst geholfen habe. Sich auf Hilfe anderer zu verlassen, bringe nur Enttäuschungen.
Ganz abschreiben will Glaser die Hilfe von außen aber noch nicht. Immerhin habe NRW-Ministerpräsident Laschet versprochen, sich um die Kommunen zu kümmern und sie in Sachen Altschulden zu entlasten. „Ich nehme ihn da weiter beim Wort“, betont Hattingens Bürgermeister.