Hattingen. Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat die Politik in ihren Grundfesten erschüttert – auch in Hattingen.
Klare Ansage: Die FDP Hattingen „distanziert sich mit aller Deutlichkeit von den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen“. Es sei völlig inakzeptabel, dass sich ein Freier Demokrat mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident wählen lässt, so der Hattinger Parteichef Robin Thiele. Auch die Freien Demokraten im EN-Kreis gehen auf Abstand zu ihren Parteifreunden.
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„Dieser Wahlvorgang beschädigt das Vertrauen in die FDP und das Vertrauen in die Demokratie insgesamt“, erklärt Thiele in seinem Statement. Die Wahl werde auch nicht gerechtfertigt durch die besonderen ,Thüringer Verhältnisse’. „Die FDP Hattingen fordert Thomas Kemmerich auf, sein Amt als Ministerpräsident wieder abzugeben. Die Freien Demokraten in Hattingen stehen für Toleranz und Weltoffenheit und strikt gegen Extremismus und Nationalismus. Wir lehnen jedwede gemeinsamen Handlungen mit der AfD auf allen politischen Ebenen ab.“
Sondersitzung des FDP-Kreisvorstandes am Mittwochabend
„Es darf keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der mit den Stimmen der AfD in das Amt gewählt worden ist“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk.
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Die Liberalen kamen am Mittwochabend zu einer Sondersitzung des Kreisvorstandes zusammen. Eindeutiges Fazit: „Für die FDP Ennepe-Ruhr ist eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht vertretbar.“
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass Thomas Kemmerich mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten muss“, so der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf aus Sprockhövel. Der Kreisvorstand fordert daher Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.
SPD Hattingen zeigt sich entsetzt über die Ministerpräsidenten-Wahl
Die SPD Hattingen zeigt sich unterdessen „entsetzt“ über die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. „Egal wie man das Ding dreht: Es ist eine Schande für CDU und FDP, dass die beiden Parteien in Thüringen für Macht und Einfluss offensichtlich jede Schamgrenze überschritten haben“, so Manfred Lehmann, Vorsitzender der Hattinger Sozialdemokraten. Alle Abgrenzungen von FDP und CDU gegen die rechtsnationale AfD seien offensichtlich „nur Wahlkampfgeplärre“ gewesen. „Wer so mit dem Wählervertrauen umgeht, schadet seinem Land, seiner Partei und der Demokratie. Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen aus der Politik zurückziehen. Sofort!“
Linke: CDU-Wähler können nicht mehr sicher sein, nicht doch die AfD zu bekommen
Gertraude Pleiger, Sprecherin der Linkspartei, war „zunächst sprachlos und dann fassungslos“, wie sie auf Nachfrage der WAZ erklärt. „Das heißt für mich: CDU-Wähler können ab sofort nicht mehr sicher sein, dass sie nicht doch eine AfD-gestützte Regierung bekommen.“ Für alle demokratischen Kräfte in Hattingen heiße das: „Wachsam sein und Flagge zeigen für unsere Demokratie!“
Hattinger CDU-Chef steht zum Parteibeschluss, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten
Gerhard Nörenberg, Parteichef der Hattinger CDU, sagt im Gespräch mit der WAZ, dass dies „an erster Stelle eine Sache der FDP ist, die dort parteiintern geklärt werden muss“. In Bezug auf die AfD erklärt er, dass es einen Parteibeschluss der Christdemokraten gebe, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten – „und der steht für mich“.
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Für die Kommunalwahl sei „noch nicht überschaubar, was die AfD vor Ort macht, denn es sind noch keine Menschen sichtbar – man kann aber davon ausgehen, dass sie in Hattingen antreten“.
Grüne Hattingen: „Es ist unerheblich, ob es sich um einen Unfall handelt“
„Es ist aus unserer Sicht unerheblich, ob FDP und CDU mit einer Unterstützung der AfD gerechnet haben oder ob es sich um einen Unfall handelt. Sich mit Rechtsextremisten einzulassen, um so um jeden Preis die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit eines linken Bündnisses zu verhindern, ist beschämend“, so Oliver Degner, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Hattingen. Die beiden Parteien machten sich unglaubwürdig, „wenn sie einerseits immer wieder beschwören, nicht mit Rechtsextremen zu tun haben zu wollen, deren Stimmen aber gleichzeitig gerne nehmen, um ihren Kandidaten durchzusetzen“.
„Für unsere gesellschaftlichen Errungenschaften ist das ein Drama“
„Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist für die die Zukunft unserer Republik und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften ein Drama“, so Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen. „Bisher konnten wir davon ausgehen, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und Neonazis zusammenstehen. Dieser Konsens ist von CDU und FDP jetzt offensichtlich aufgekündigt worden. Wer sich vom Faschisten Björn Höcke wählen lässt, dem fehlt es an Anstand, Courage. So werden Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft salonfähig gemacht“. Nils Kriegeskorte, Co-Vorsitzender aus Hattingen, ergänzt: „Wer bisher noch geglaubt hat, dass die FDP eine liberale und freiheitliche Partei ist, der wird jetzt ganz klar eines Besseren belehrt.“
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