Hattingen. Bei der Kommunalwahl in Hattingen wird ein Stimmbezirk vom einen in den anderen Stadtteil verschoben. Änderungen gibt es auch in Niederwenigern.
Bei der Kommunalwahl am 13. September gibt es Veränderungen in den Hattinger Wahlbezirken: In Niederbonsfeld werden einige Straßenzüge in Stimmbezirke der Kandidaten aus Niederwenigern geschoben – in Holthausen ist es sogar der komplette Stimmbezirk 16.03, der unter den Kandidaten für den Bredenscheider Wahlbezirk 18 auswählen wird.
Erforderlich werden diese Veränderungen durch die aktuelle Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW. Um die Größe der Wahlbezirke in Bezug auf die Einwohnerzahl möglichst gleich zu halten, war bislang eine Abweichungsobergrenze von 25 Prozent nach oben oder unten erlaubt, „jetzt ist eine derartige Abweichung nicht mehr zulässig“, wie die Erste Beigeordnete Christine Freynik im Wahlausschuss noch einmal betonte. „Jetzt werden 15 Prozent als unkritisch betrachtet.“
Stadtverwaltung will eine Wahlanfechtung im September vermeiden
Weil die Abweichung in Holthausen aber zum Teil mehr als 20 Prozent beträgt, gab es bei der Sitzung nun keinen Widerspruch mehr gegen die vorgeschlagene Änderung.
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Abgerückt ist die Stadtverwaltung indes von ihrem Vorschlag, in Niederwenigern geringe Abweichungen (15,4 und 16,7 Prozent) zuzulassen. „Es ist ein formaler Verstoß“, so Freynik. „Wir haben uns gefragt: Was kann passieren? Im Zweifel gäbe es eine Wahlanfechtung – das wollen wir vermeiden.“
Emotionale Diskussion über Niederbonsfeld und Niederwenigern
Umstritten waren indes die Veränderungen in Niederbonsfeld und Niederwenigern: Nach einer emotional geführten Diskussion setzte sich die SPD schließlich mit ihrem Vorschlag durch, die untere Kohlenstraße (Nummer 337 bis Ende) vom Bonsfelder Stimmbezirk 20.02 in den Wennischen Stimmbezirk 22.01 sowie die Buschstraße von 20.02 in den Wennischen Bezirk 21.02 zu verschieben. Die Verwaltung hatte mit CDU-Unterstützung versucht, nahezu den gesamten Grenzberg von Niederbonsfeld nach Niederwenigern zu verschieben.
Was kurios ist: Während der Ausschusssitzung kam eine Nachricht vom Landeswahlleiter, die eine weitere Anpassung im Wahlbezirk 23 in Niederwenigern erforderlich macht. Deshalb muss es nun noch eine weitere Sitzung geben.
Wahlbezirke sollen generell überarbeitet und neu aufgestellt werden
Worin sich alle einig sind: In der neuen Legislaturperiode sollen die Wahlbezirke in Hattingen generell überarbeitet und neu aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung soll bis Ende 2021 einen Vorschlag erarbeiten.