Hattingen. Zur Gemeindefinanzierung 2020 bekommt Hattingen 1,4 Millionen Euro mehr als für dieses Jahr. Für den Kämmerer ist das aber kein Grund zur Freude.
Dass es 300 Millionen Euro zusätzlich für die Städte in NRW geben wird, verkündete NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in dieser Woche. Auch für Hattingen steht ein Plus von gut 1,4 Millionen Euro auf der Liste der Zuweisungen für die Gemeinden. Für Kämmerer Frank Mielke ist das dennoch kein Grund zur Freude.
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„Weil es kein Plus ist“, betont er und erklärt die zwei Seiten der Rechnung. Natürlich gebe es mehr Geld zur Gemeindefinanzierung als im Vorjahr. Damit habe das Land Recht. Allerdings weicht die nun verkündete Summe um 50- bis 60.000 Euro von der Prognose ab, die der Stadt Hattingen für 2020 avisiert wurde – und das ins Negative. Heißt, dass Hattingen zwar Geld bekommt, jedoch weniger als prognostiziert.
Insgesamt 32 Millionen Euro für Hattingen
„Diese Prognosen kommen ja ebenfalls vom Land und wir wenden sie für unsere Finanzplanung an“, sagt Mielke. Zwar sei der Betrag bei Gesamtzuwendungen von fast 32 Millionen Euro, die die Stadt für die Gemeindefinanzierung 2020 vom Land erhalten soll, keine nennenswerte Summe. Für eine klamme Kommune wie Hattingen ist aber jeder Euro entscheidend. Denn: „Auch unsere Aufgaben und Aufwendungen werden ja immer mehr“, betont Mielke.
Haushaltssperre ist derzeit kein Thema
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Gegenüber dem Haushaltsansatz für 2019, so teilte Mielke bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit, lag die Stadt im zweiten Quartel noch mit 190.000 Euro im Plus.
Die Gewerbesteuer, die dem Kämmerer schon im Vorjahr Kopfzerbrechen bereitete, entwickle sich in diesem Jahr bisher ähnlich stockend wie schon 2018. Derzeit geht Mielke aber nicht davon aus, dass eine Haushaltssperre wie im Juni 2017 nötig werden könnte.