Hattingen. . An der Konferenz hat auch der Hattingens Kämmerer teilgenommen. Er fordert die Tilgung kommunaler Schulden als solidarische Gemeinschaftsaufgabe.

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte jetzt in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.

Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen

„Für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse ist das zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit“, betonte Kämmerer Frank Mielke der als Vertreter der Stadt Hattingen an den Gesprächen in Berlin teilgenommen hatte. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den letzten Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden, so Mielke.

Gesetzgeber dürfen Kommunen nicht im Stich lassen

Als Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses sagten der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD), „das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Gesetzgeber die Kommunen im Stich lassen und sich wie Zechpreller davon machen, die bestellt, jedoch nicht bezahlt haben“. Als Finanzverantwortliche hoch verschuldeter Kommunen, die sich selbst weiterhin zu eiserner Haushaltskonsolidierung verpflichteten, forderten sie, dass es jetzt „endlich ein Licht am Ende des Spartunnels geben muss“. Das Treffen in Berlin diente auch der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz der Oberbürgermeister und Landräte für Gespräche mit Regierung und Parlament.