Hattingen. Der Breitbandbeauftragte erklärt, warum der EN-Kreis noch keine Fördermittel abgerufen hat – und dass er skeptisch ist, bis 2021 fertig zu sein.
Ulrich Schilling, Breitbandbeauftragter des Ennepe-Ruhr-Kreises, findet zu den Förderprogrammen deutliche Worte: „So wie sie aufgebaut sind, ist das ein absoluter Bürokratie-Wahnsinn.“ Er gibt einen aktuellen Überblick sowie einen Ausblick zum Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat bislang keine Fördermittel beim Bund für den Breitband-Ausbau abgerufen. Die Grünen im Kreis wollen nun die Gründe dafür wissen. Der Breitbandbeauftragte macht klar: „Bislang hat noch niemand diese Mittel abgerufen.“ Denn der Bund zahle erst, wenn Rechnungen für abgeschlossene Arbeiten vorlägen. „Reine Planungsleistungen werden beispielsweise nicht gefördert.“
3798 Haushalte noch unterversorgt
Die Bürokratie sei es, die in der gesamten Republik den Ausbau hemme, teilte er mit und gab gleich ein Beispiel: „Ich muss zu jedem Loch, das für den Ausbau gebuddelt wird, hinfahren und dieses georeferenziert fotografieren. Das gleiche Prozedere schließt sich nochmal an, wenn die Löcher wieder geschlossen sind.“ Dies sei nur eine von zahlreichen Umständlichkeiten in dem Prozess, der – so habe es der Bund zugesagt – zukünftig erheblich entbürokratisiert werden solle.
Der Ausbaustand im gesamten Kreisgebiet sieht laut Ulrich Schilling wie folgt aus: Von den 169 400 Haushalten in den neun Städten hätten 128 350 die Möglichkeit, mehr als 50 Mbit/s zu bekommen. 3798 Haushalte seien hingegen komplett unterversorgt und bekämen eine Geschwindigkeit von unter 16 Mbit/s als Maximalleistung geliefert. „Diese Menschen rufen ständig bei mir an und hoffen auf Hilfe.“
Hoffnung ruht auf den nächsten Förderprogrammen
Seine Hoffnung ruht auch auf den nächsten Förderprogrammen, „die nur noch auf Glasfaser setzen und Vectoring völlig herausgenommen haben.“ Aktuell sind die Bietergespräche in Vorbereitung. Das günstigste Angebot für den Ausbau liegt 3,5 Millionen Euro unter der Förderhöchstsumme von 18 Millionen Euro aus dem vorläufig bewilligten Förderbescheid. Laut mündlicher Aussage des Bundesfördergebers ist es möglich, in Nachverhandlungen eine höhere Anzahl von Glasfaser-Hausanschlüssen zu vereinbaren, sofern die Förderhöchstsumme nicht überschritten wird. Die Bieter seien der Idee, mehr Anschlüsse zu bauen, gegenüber bislang sehr aufgeschlossen, sagt Schilling.
Der Baubeginn könnte im Frühjahr 2019 erfolgen. „Wegen des Prozederes brauchen wir aber wohl bis zum Jahr 2021 bis wir fertig sind“, sagt Ulrich Schilling. Er ist zwar hoffnungsvoll, aber nicht zuletzt wegen der bürokratischen Hürden auch skeptisch, ob der Plan des Bundes, bis zum Jahr 2025 eine gigabitfähige Infrastruktur zu schaffen, tatsächlich umgesetzt werden kann.