Hattingen. Das Versprechen, gewerbliche Bauanfragen innerhalb von 40 Tagen zu genehmigen, ist nicht zu halten. Stadt prüft Kosten der Digitalisierung.
Die Stadtverwaltung kommt mit den Genehmigungen von Bauanträgen nicht mehr hinterher. Ein Bürger habe ein Jahr warten müssen, bis er eine Antwort auf seinen Antrag auf eine Nutzungsänderung ohne Bautätigkeit erhielt, kritisierte Tanja Reichenberg (FDP) jetzt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Baudezernent Jens Hendrix wertete dies als „bedauerlichen Einzelfall“, räumte „grundsätzlich aber große Probleme“ ein.
Neun von zehn Versprechen werden gehalten
Das Thema kam bei der Debatte über den „Sachstandsbericht Serviceversprechen Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ auf den Tisch. Wirtschaftsförderer Martin Serres zog eine positive Bilanz der 2010 ausgesprochenen Ankündigung der Stadt, unternehmensbezogene Dienstleistungen effizient abzuarbeiten. Zehn Versprechen hat die Stadt seinerzeit abgegeben. Auf Anrufe und E-Mails etwa will sie innerhalb eines Arbeitstages reagieren, Eingangsbestätigungen innerhalb von drei Tages versenden.
„Neun der zehn Versprechen setzen wir um“, sagte Serres. „Nur die Genehmigung von gewerblichen Bauvorhaben innerhalb von 40 Tagen ist nicht zu schaffen.“ Der Baudezernent macht dafür eine Vielzahl von Faktoren verantwortlich. „Einige liegen bei den Antragstellern selbst“, erklärte Hendrix. Viele Anträge seien nicht vollständig. Auch koste das Einschalten anderer Behörden wie etwa der Kreisverwaltung oder des Denkmalschutzes weitere Zeit.
Personelle Situation verschärft sich
Und: „Zahl und Umfang der Anträge sind enorm gestiegen. Fürs Altstadtfest oder für die Auto-Show in der Henrichshütte – überall müssen Genehmigungen her, das kann auch mal ein Lärmschutzgutachten sein.“ Hinzu kämen eigene Projekte der Stadt mit besonderer Dringlichkeit: Kita-Neubauten etwa oder Schulerweiterungen. Hendrix räumte ein, dass die personelle Situation in seinem Fachbereich das Problem weiter verschärfe. „Stellen wurden nicht wiederbesetzt, Serviceeinrichtungen abgebaut. Jetzt führt der Sparzwang dazu, das von den aktuell 4,5 Planstellen für Technische Prüfer zwei wegfallen werden.“
Der Dezernent bestritt, dass es Bevorzugungen bei der Reihenfolge der Genehmigungen gibt. „Ob Stadtwerke-Zentrale oder private Garage – wir arbeiten die Anträge nach Eingang ab.“
Kosten-Nutzen-Rechnung wird erstellt
Ob man das Problem durch eine bessere technische Ausstattung des Fachbereichs entschärfen könne, will die FDP-Fraktion geklärt haben. Sie stellte den Antrag auf rasche Digitalisierung. Der Idee wollen sich auch die anderen Parteien nicht verschließen. Die Verwaltung soll zunächst aber eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellen.