Hattingen. Kreistag beschließt eine neue Satzung für Krankentransporte: Notarzt-Einsatz kostet im Ennepe-Ruhr-Kreis künftig 154 Euro mehr als bisher.
Nach den heftigen Diskussionen um die Rettungsdienstgebühren hat der Kreistag eine neue Gebührensatzung beschlossen. Die verlorenen neun Millionen Euro aus der mehr als zehnjährigen fehlerhaften Abrechnung hatten Politik und Verwaltung monatelang beschäftigt.
Bei den Rettungsgebühren hat die Kreisverwaltung inzwischen eine Einigung mit den Krankenkassen fürs laufende Jahr erzielt. Die Tarife steigen deutlich: Demnach kostet die Fahrt mit einem Krankentransportwagen zukünftig 191 Euro (zuvor 145 Euro), die Fahrt eines Rettungswagens 616 Euro (520 Euro) und ein Notarzteinsatz 714 Euro (560 Euro). Die Gebührensatzung hat Gültigkeit vom 1. April bis zur Kreistagssitzung am 2. Juli. Mit den veranschlagten Gebühren soll die Unterdeckung, die seit dem 1. Januar dieses Jahres entstanden ist, aufgefangen werden.
Ein Controlling hat die Politik mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, Freien Wählern und Piraten im Kreisausschuss abgelehnt. In der abgespeckten Version, auf die sich ein Arbeitskreis geeinigt hatte, wird nur der Sozialhaushalt vorgelegt. Alle anderen Bereiche bleiben im Ermessen der Verwaltung, wann sie Politik und Öffentlichkeit in Kenntnis setzt. Das sorgte für Diskussionen: CDU und FDP forderten vehement ein Kontrollinstrument, das ebenso wenig wie ein Risikomanagement in der Kreiskämmerei angesiedelt ist. SPD-Fraktionschef Daniel Pilz will diese Dinge nicht öffentlich behandeln, Grünen-Pendant Paul Höller sagte, es brauche kein Controlling, weil die Befürworter dies nur zum Sparen nutzen wollten. Helmut Kanand (Linke): „Es ist illusorisch, Dingen dadurch vorbeugen zu wollen. Wenn etwas passiert, können wir nachsteuern und unterjährig funktioniert das bei einem dicken Tanker wie dem EN-Kreis sowieso nicht.“ Mit dieser Einstellung schaffe die Politik sich selbst ab, sagte CDU-Chef Oliver Flüshöh.