Flüchtlinge und Integration sowie die Pläne des Landes im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz: Das waren zwei Kernthemen bei einem Gespräch von Bürgermeistern und Parlamentsvertretern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Schwelmer Kreishaus.

Flüchtlinge und Integration sowie die Pläne des Landes im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz: Das waren zwei Kernthemen bei einem Gespräch von Bürgermeistern und Parlamentsvertretern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Schwelmer Kreishaus.

Wichtiges Thema aus Sicht der Kommunen: die Frühförderung für Kinder mit Behinderung. Hier plant das Land vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes, während der Kinder- und Jugendphase Zuständigkeiten zu verschieben und mehrfach zwischen Kommunen und Landschaftsverbänden wechseln zu lassen. „Dies wird vom Kreis aber ebenso abgelehnt wie von den kommunalen Spitzenverbänden“, machte Astrid Hinterthür, Fachbereichsleiterin Soziales und Gesundheit beim Kreis, deutlich. Vieles spreche dafür, die Aufgabe bei den örtlichen Sozialhilfeträgern zu belassen.

Einige Argumente: Die Ansprechpartner sind für die Eltern persönlich erreichbar. Sozial- und Jugendämter, Gesundheitsamt und Kindertagesstätten, Ärzte und Therapeuten arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Über nahezu alle Anträge ist binnen vier Wochen entschieden.

„Wir brauchen keine landesweit einheitliche Förderung. Wir sollten lieber am Status quo festhalten. Daran, dass Angebote sich an dem orientieren können, was vor Ort notwendig ist“, so Landrat Olaf Schade.

Handlungsbedarf sehen die Bürgermeister bei geduldeten Flüchtlingen. Zum einen fordern sie nach wie vor mehr Geld für deren Betreuung. Zum anderen könne es nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben würden, über Jahre keinen Zugang zu Integrationsangeboten erhalten. „Hier werden viel zu häufig Menschen vom Miteinander ausgeschlossen, die auf unabsehbare Zeit oder sogar für immer bei uns leben. So kann Integration nicht funktionieren“, hieß es aus der Runde.