Hattingen. Gebühren für Abfall, Abwasser und Kinderbetreuung werden angehoben. Durch neuen Freibetrag zahlt ein Viertel aller Eltern nichts für die Kita.
Die Grundsteuer B stand in diesem Jahr nicht zur Debatte. Die sei mit dem aktuellen Hebesatz von 875 Punkten sowieso zu hoch, sind sich Verwaltung und Ratsmitglieder einig, aber die finanzielle Situation der Stadt lasse keine Senkung zu. Erhöht wurden indes am Donnerstagabend andere Gebührensätze. Ein Überblick.
Abfall
Die Müllgebühren steigen – und zwar um zwei Prozent. Ab Januar 2018 kostet der Liter Restmüll nun 2,05 statt bisher 2,01 Euro. Grund ist die deutliche Steigerung der Abfuhrmengen an Sperrmüll in den vergangenen zwei Jahren, nachdem die Abholung auf kostenfrei umgestellt wurde. Diese wird so enorm genutzt, es gibt lange Wartelisten, dass der Stadtverwaltung Mehrkosten entstanden sind.
Restmülltonnen kosten demzufolge ab sofort zwischen 123 Euro (60 Liter) und 2211 Euro (1100 Liter) pro Jahr.
Die Gebühren für den Bioabfall bleiben indes unverändert bei 1,10 Euro pro Liter.
Abwasser
Auch für die Abwasserentsorgung müssen die Hattinger ab Januar mehr zahlen als bisher: Um 2,2 Prozent wird die Gebühr fürs Schmutzwasser angehoben, fürs Niederschlagwasser werden ab dem Jahr 2018 sogar 19 Prozent mehr als bisher fällig.
Beim Schmutzwasser steigt der Betrag pro Kubikmeter um sechs Cent auf nunmehr 2,75 Euro (1,15 Euro Fortleitungsgebühr und 1,60 Euro Klärgebühr). Die Niederschlagswassergebühr steigt unterdessen um den höchsten Satz – von bisher 63 Cent auf dann 75 Cent pro Kubikmeter (59 Cent Fortleitungsgebühr und 16 Cent Klärgebühr).
Kinderbetreuung
Die Kitagebühren werden zum neuen Jahr um 1,5 Prozent angehoben, gleichzeitig steigt die Freigrenze für kostenlose Betreuung von 20- auf 25 000 Euro.
Hintergrund: Die Eltern mit einem Einkommen bis 20 000 Euro sind die größte Gruppe unter den Kita-Eltern (21,1 Prozent). Hier kommen nun etwa 4,2 Prozent Eltern hinzu, die 5000 Euro mehr haben. Durch den angenommenen Antrag der SPD-Fraktion zahlt ein Viertel aller Eltern nichts für die Kinderbetreuung.
Die FDP-Fraktion war gegen eine Erhöhung der Kitagebühren, die Linkspartei warb für eine Freigrenze bis 60 000 Euro.
Fürs erste Kind von Eltern mit einem Einkommen ab 25 000 Euro nimmt die Stadt ab August 2018 dann für 25 Stunden 37 Euro, für 35 Stunden 43 Euro und für 45 Stunden 59 Euro.