Hattingen. Trotz des Drei-Millionen-Lochs im Sozialetat soll das Jahr im Plus enden. So können 4,8 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt ausgezahlt werden.

  • Trotz des Drei-Millionen-Euro-Lochs im Sozialetat soll das Jahr im Plus enden
  • Damit können 4,8 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt ausgezahlt werden
  • Gebäudewirtschaft spart Millionen im Schulzentrum und an der Werkstraße 40

Nach dem jetzt feststehenden positiven Jahresabschluss für 2016 will die Stadt auch in der Bilanz für 2017 schwarze Zahlen schreiben. Diese gute Nachricht wird der Verwaltungsvorstand der Politik heute in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses offiziell überbringen. In kleiner Runde wurde das Thema bereits am Montag besprochen. Da tagte die interfraktionelle Runde mit dem Stadtvorstand und den Fraktionschefs aller im Rat vertretenen Parteien.

Sperre bringt 700 000 Euro

Im Juni sah das alles noch anders aus. Als die Kämmerei im Sozialetat der Stadt einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro identifiziert hatte, zog Kämmerer Frank Mielke die Notbremse – und erließ eine Haushaltssperre. Mehr als 700 000 Euro wird die Stadt im Jahresverlauf als Konsequenz aus dieser Maßnahme einsparen.

Das rettet den Etat auf einen Überschuss in Höhe von rund 650 000 Euro – allerdings nicht alleine. Zwei dicke Brocken im Bereich Gebäudesanierung tragen ihren Teil dazu bei, den so wichtigen Etatausgleich zu stemmen.

Geld kommt aus dem Landesprogramm

Da ist zunächst die Werksstraße 40. Für die Sanierung des maroden Gebäudes stehen noch 1,5 Millionen Euro an Rückstellungen im Etatansatz für 2017. Die werden jetzt frei, weil die Kommune die Immobilie verkaufen will. Verhandlungen darüber mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe für eine Nutzung durch das Industriemuseum laufen derzeit.

Für die Sanierung des Schulzentrums Holthausen steht ebenfalls noch viel Geld in den Büchern: mehr als 1,7 Millionen Euro. Auch diese Summe wird die Stadtkasse nicht mehr belasten, weil die Baumaßnahmen nunmehr aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ finanziert werden.

Am 1. Oktober wird ausgezahlt

Mit diesen drei Haushaltsverbesserungen bekommt die Stadt nun also eine positive Prognose für den Jahresabschluss 2017 hin. Die ist wichtig, weil die Finanzaufsicht bis Ende September verbindlich wissen will, ob es wohl klappen wird mit den schwarzen Zahlen. Grund: Am 1. Oktober werden die Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes für finanzschwache Kommunen ausgezahlt. Für Hattingen sind das 4,8 Millionen Euro.

Eine Streichung dieser Finanzspritze hätte für die Stadtkasse verheerende Folgen. Die scheinen nun abgewendet zu sein.