Hattingen. Gewerkschaft verweigert „menschliches Signal“, das sich Veranstalter des Herbstmarktes und Panhasfestes für verkaufsoffenen Sonntag wünschen.
- Zu laufenden Verfahren gebe es keine Auskünfte, so die Gewerkschaftssekretärin
- Die Kommune müsse verkaufsoffene Sonntage mit geltendem Recht in Einklang bringen
- Eine deer festen Regeln: Mehr Besucher beim Fest als in den Kaufhäuser
Ob der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen von Herbstmarkt und Panhasfest am 1. Oktober wie geplant stattfinden kann, bleibt ungeklärt. Die Dienstleistungewerkschaft Verdi lässt die Antwort offen. „Zu laufenden Verfahren machen wir keine Angaben“, sagte Bettina Schwerdt, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin des Verdi-Bezirks Südwestfalen, beim Treffen der Verdi-Ortsgruppe in der Südstadt-Schenke.
Das „menschliche Signal“ seitens der Gewerkschaft, das sich Georg Hartmann von Hattingen Marketing mit Blick auf den Hattinger Herbst gewünscht hatte – also ein frühzeitiges Ja zum Verkaufssonntag –, gab es nicht. Schwerdts Äußerungen untermauerten lediglich den bekannten Standpunkt der Gewerkschaft.
Zu viele Rechtsprechungen und Hilfskriterien
Verdi sei letztendlich nicht Entscheidungsträger oder Rechtsaufsicht, betonte sie. Diese Aufgabe liege bei der Kommune als Ordnungsbehörde. Sie müsse verkaufsoffene Sonntage mit geltendem Recht in Einklang bringen. „Und wir gehen auch nicht gegen jede Veranstaltung vor oder sind gegen die Feste, es entscheide immer der Einzelfall.“ Doch brauche es Rechtssicherheit, und die will die Gewerkschaft erkämpfen. Das Ladenöffnungsgesetz reiche in seiner jetzigen Form nicht aus, zu viel sei über Rechtsprechungen und Hilfskriterien geregelt. Dennoch gehe die Gewerkschaft davon aus, dass viele verkaufsoffene Sonntage nicht mit dem Ladenöffnungsgesetz vereinbar sind.
Einmal hatte Verdi in Hattingen bereits Erfolg
In Hattingen ist die Lage so brisant, weil Verdi bereits einmal Erfolg hatte, wenngleich hier ein Verfahrensfehler seitens der Stadt vorlag, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg damals seine Entscheidung begründete. Zur Erinnerung: Zum Kulinarischen Altstadtmarktes an Fronleichnam durften die Geschäfte nicht öffnen. Das Stadtmarketing steuerte dagegen und schloss der Veranstaltung einen Markt an.
Auch interessant
In den Ladenlokalen durfte zwar nach wie vor nichts verkauft werden. Doch den Händlern bot sich die Gelegenheit, ihr Waren auf einem Stand anzubieten – direkt vor ihren Geschäften. Ein Vorgehen, das bei Gewerkschaftssekretärin Schwerdt auf Kritik stieß. „Hierbei muss prüfbar bleiben, ob diese Lösung nicht rechtsmissbräuchlich genutzt wird.“
Ein Karussell mach noch kein Kinderfest
Verdi wird beim Herbstmarkt und Panhasfest wohl sehr genau hinschauen, ob alle Regeln für einen verkaufsoffenen Sonntag eingehalten werden. Zu diesen Regeln gehört beispielsweise, dass mehr Besucher das Fest als die Kaufhäuser besuchen, oder dass die Verkaufsfläche nicht größer als die Veranstaltungsfläche ist. „Es reicht eben nicht aus, ein Karussell aufzustellen, es Kinderfest zu nennen, um dann die Geschäfte zu öffnen“, so Schwerdt.
