Hattingen. Baurecht soll Pläne für einen Standort an der Nierenhofer Straße stoppen.Anders ist die Lage im Krämersdorf: Das Wettbüro wird wohl kommen.

  • Baurecht soll Pläne für einen Standort an der Nierenhofer Straße stoppen
  • Anders ist die Lage im Krämersdorf: Das Wettbüro wird wohl kommen
  • SPD möchte die Einrichtung ordnungsrechtlich im Blick halten

Ein privater Investor will an der Nierenhofer Straße 30 eine Spielhalle einrichten. Der Stadtverwaltung liegt eine Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung eines rund 150 Quadratmeter großen Ladenlokals hinter Matratzen Concord am Rande des ehemaligen O&K-Geländes vor.

Minderwertige Nutzungen schwächen Standort

Baudezernent Jens Hendrix erläuterte dem Stadtentwicklungsausschuss, dass man die Ansiedlung verhindern will. „Minderwertige Nutzungen würden die Funktion dieses für uns wichtigen Gewerbe-Standortes schwächen und zu einer Abwärtsentwicklung führen. Das müssen wir vermeiden“, sagte er. Auch gebe es direkt gegenüber schutzwürdige Einrichtungen wie eine Kindertagesstätte und ein Gemeindehaus. Da sei eine Vergnügungsstätte fehl am Platz.

Mittel zum Zweck ist eine Bauleitplanung zur Steuerung von Vergnügungsstätten. Hendrix: „Mit solchen einfachen Bebauungsplänen mit beschränkten städtebaulichen Zielen haben wir bereits an anderen Standorten im Stadtgebiet die Ansiedlung von Spielhallen verhindert. Das sollten wir auch in diesem Fall tun.“ Das sahen die politischen Parteien auch so und brachten das Verfahren per Beschluss einstimmig auf den Weg.

Baugenehmigung ist erteilt

Anders stellt sich die Situation im Krämersdorf dar. An der Ecke zur Kleinen Weilstraße soll in der ehemaligen Shisha-Lounge, die seinerzeit das Café Mayas ablöste, bald ein Wettbüro einziehen. „Das werden wir wohl nicht verhindern können“, teilte der Baudezernent den Politikern mit. Die Baugenehmigung sei inzwischen erteilt worden. Der Antrag auf Betreiben eines Gewerbes liege zurzeit beim Ordnungsamt.

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag sichere den Betreibern von Wettbüros das Recht zu, diese in Kerngebieten von Städten und Gemeinden eröffnen zu dürfen. „Das ist leider so und zurzeit auch gängige Rechtsprechung“, so Hendrix. Kommunen, die sich dem entgegenstellen, sähen sich inzwischen mit hohen Schadensersatzklagen konfrontiert. So weit wolle man es nicht kommen lassen.

Betrieb ordnungsrechtlich im Blick zu halten

Melanie Witte-Lonsing, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, forderte die Verwaltung auf, den Betrieb des Wettbüros ordnungsrechtlich im Blick zu halten. „Das fängt bei den Öffnungszeiten an und hört bei Jugendschutzkontrollen auf. Die Stadt muss dort unbedingt Präsenz zeigen“, sagte die Sozialdemokratin. Im Krämersdorf selbst hat sich gegen den neuen Nachbarn Widerstand formiert. Die meisten Händler sehen das Wettbüro kritisch. Ein Anwohner hat Flugblätter verteilt und ruft dazu auf, sich gegen die geplante Ansiedlung zur Wehr zu setzen.