hattingen. . Politik dreht Rad bei Förderschule, die nach den Ferien keinen Schüler mehr hat, nicht zurück. Rechtsgrundlagen fehlen, unbekannt ist, was geht.

  • SDP beschäftigt sich derzeit nicht mit „Wolkenkuckucksheim“
  • CDU weiß nicht, was erlaubt ist, und bedauert, dass Umorientierung zu spät kommt
  • Grüne befürchten, dass der Zug für Förderschule in Hattingen abgefahren ist

CDU und FDP wollen die Auflösung von Förderschulen bei der Regierungsübernahme in NRW stoppen und haben noch vor den Sommerferien eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der auslaufenden Schulen angekündigt. Die Politik vor Ort hat angesichts der derzeitigen Grundlagen nicht vor, das Rad zurückzudrehen und den Erhalt zu beschließen. Und in sechs Wochen, wenn die Ferien beginnen, gibt es keinen Schüler mehr an der Hattinger Förderschule.

SPD-Fraktionschef Achim Paas setzt sich nicht mit einem „Wolkenkuckucksheim“ auseinander. Er will sich eine Meinung bilden, „wenn ich weiß was kommt“. Ohne verbindliche Rechtsgrundlagen sieht er keine Möglichkeit, aktiv zu werden.

Wechsel in Nachbarstädte

Die Grünen hatten das Thema kurz in der Fraktionssitzung in dieser Woche gestreift. Frank Staacken gibt zu bedenken, dass sich Hattingen „mitten in der Auflösung der Förderschule“ befindet und auch die Umbauphase schon im Gang ist. Er befürchtet, dass der Zug abgefahren ist und erinnert daran, dass die Mindestzahl an Schülern nicht erreicht wurde, weshalb der Auflösungsbeschluss gefasst wurde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Rad zurückdrehen kann“, sagt er.

„Alle Fraktionen wollten die Förderschule erhalten“, erinnert Dr. Ulrike Brauksiepe, „aber es gab zu dem Zeitpunkt keine andere Möglichkeit. Sie bedauert, dass die Umorientierung im Land für Hattingen wohl zu spät kommt. Dem Hattinger Auflösungsbeschluss jetzt ein Votum für einen Erhalt entgegenzusetzen, ist ihrer Ansicht nach nicht richtig: „Man weiß nicht, was erlaubt ist.“

Das weiß auch die Bezirksregierung nicht. CDU und FDP im Land haben zwar Ausnahmen von der Mindestgröße angekündigt. Ob diese auf Hattingen zutreffen könnten, kann aber auch Pressesprecher Christoph Söbbeler derzeit nicht sagen.

Lehrkräfte begleiten Schüler

Auf dem Papier existiert die Hattinger Förderschule zwar noch ein weiteres Jahr. Sie hat aber keine Schüler mehr, weil ein Großteil der Eltern von Kindern im Primarbereich den Wunsch nach gemeinsamem Lernen geäußert hatte. Wechseln sollen in ein paar Wochen 18 bis 20 Schülerinnen und Schüler der Klassen 6/7 und 8/9, die als Außenklassen die Pestalozzi-Förderschule in Witten und die Mathilde-Anneke-Schule in Sprockhövel besuchen wollen.

Damit Lehrkräfte sie dorthin begleiten können, hat die Stadt „in Abstimmung mit der Schulaufsicht“ erklärt, dass die Förderschule bis 31. Juli 2018 ein Büro behält.