Hattingen. Neuer Standort ist durch das Berufskolleg blockiert. In Holthausen wird im laufenden Betrieb saniert. Dringlichkeitsantrag sorgt für Zündstoff.
- Neuer Standort im Schulzentrum ist durch die Unterbringung des Berufskollegs blockiert
- In Holthausen sollen die Räume auch im laufenden Betrieb saniert werden
- Dringlichkeitsantrag der Verwaltung vom 13. Februar sorgt für politischen Zündstoff
Der Umzug der Realschule Grünstraße ins Schulzentrum Holthausen verschiebt sich. Statt spätestens 2020, wie vom Rat beschlossen, kann der Standortwechsel frühestens Mitte 2021 vollzogen werden. Und auch hinter diesem Termin stehen Fragezeichen. Im Haupt- und Finanzausschuss sorgte das Thema am Donnerstagabend für einen heftigen politischen Streit.
Darum geht es: Die Realschule Grünstraße soll bis 2020 in die Räume des Schulzentrums ziehen, die nach dem Aus für die Marie-Curie-Realschule frei stehen. Das hat die Politik gegen den Willen der Verwaltung entschieden, die neben dem Gymnasium lieber die Grundschule Holthausen angesiedelt hätte.
Ende 2016 diskutierten Stadt- und Kreisverwaltung darüber, wo das Berufskolleg während der Zeit seiner Komplettsanierung untergebracht werden könnte. Die Wahl fiel auf das Schulzentrum Holthausen.
Miet- und Nebenkosten halfen für Etat 2017
Die Miet- und Nebenkosten für die Nutzung – damals war von jährlich 200 000 Euro die Rede, heute geht man von 350 000 Euro aus – halfen dem Kämmerer bei der Verabschiedung des Etats für 2017, auf eine weitere Anhebung der Grundsteuer zu verzichten. Um in der politischen Winterpause auf eine Sondersitzung des Rates verzichten zu können, sicherte die Stadtspitze den Vertrag mit dem Berufskolleg am 13. Februar mit einer Dringlichkeitsentscheidung ab. Die muss nur ein Stadtverordneter unterschreiben, in diesem Fall CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg.
Dagegen läuft die SPD Sturm. „Hier ist gegen bestehende Ratsbeschlüsse verstoßen worden“, kritisiert Fraktionschef Achim Paas. „Mögliche Alternativen sind nicht geprüft worden. Wir hätten das alles auch später beschließen können.“ Das sieht die CDU anders. „Der Kreis brauchte Planungssicherheit“, meint Gerhard Nörenberg. Inzwischen befasst sich auch die Bezirksregierung mit dem Thema. Dort ist eine Beschwerde gegen das Vorgehen eingegangen.
Was die SPD zornig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass sich der Umzug der Realschule Grünstraße um mindestes eineinhalb Jahre verzögert. „Wir hätten die Zeit bis 2020 wunderbar dazu nutzen können, das halb leergezogene Schulzentrum Holthausen grundlegend zu sanieren. Das Gymnasium hätte Ausweichmöglichkeiten gehabt. Und genug Geld ist da.“
10:8 Stimmen für die Genehmigung
Der Annahme, dass nun überhaupt keine Sanierungsmaßnamen stattfinden, weil für mindestens 28 Monate das Berufskolleg einzieht, widersprach in der Sitzung Ulrich Möller vom Fachbereich Gebäudewirtschaft: „Wir können auch im laufenden Betrieb einiges machen und werden das tun.“
Politisch ist die Aufnahme des Berufskollegs auf dem Weg. SPD und Linke scheiterten mit dem Versuch, den Dringlichkeitsantrag zu kippen. CDU, Grüne und FDP sorgten für eine 10:8-Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung.