Hattingen. . Noch ist offen, wie hoch die Anliegergebühren für den Umbau sein werden. Die Entscheidung wurde auf die nächste Ausschuss-Sitzung vertagt.
- Politik hat dem Vorentwurf zur Umgestaltung der Bahnhofstraße die Zustimmung verweigert
- CDU will wissen, „was auf die Bürger zukommt“
- Nächste Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr am 7. März
Die Politik hat dem Vorentwurf zur Umgestaltung der Bahnhofstraße vorerst die Zustimmung verweigert. Grund: Es ist noch offen, in welchem Rahmen die Anwohner an den Kosten, die sich auf 2,2 Millionen Euro belaufen sollen, beteiligt werden. Dr. Ulrike Brauksiepe machte deutlich, dass die CDU wissen wolle, „was auf die Bürger zu kommt“.
Baudezernent Jens Hendrix erklärte, dass er dazu zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen könne. „Die Stadtverwaltung hat immer versucht, eine gerechte Lösung zu finden“, sagte er am Dienstagabend. „Bei der Heggerstraße haben wir die Anwohner zum Beispiel überhaupt nicht beteiligt, weil wir der Meinung sind, dass es eine öffentlichere Straße nicht gibt.“
Anliegergebühren sollen auf 80 Prozent steigen
Aktuell liegen die Anliegergebühren für den Straßenbau bei 50 Prozent. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt mitgeteilt, dass der Anteil, den die Bürger übernehmen müssen, sogar auf 80 Prozent anzuheben sei (die WAZ berichtete).
Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr am 7. März soll nun versucht werden, belastbare Zahlen zu bekommen. „Dann können wir ja ohne größere Diskussion darüber abstimmen“, so Ulrike Brauksiepe.
Die Beteiligung der Anwohner an den Kosten ist indes nicht der einzige Punkt, der bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss angebracht wurde. Kritisiert wurde beispielsweise von Brigitte Serrano (Grüne) der Kahlschlag der Bäume an der Ruhrgasse, die das neue Tor zur Ruhr bilden soll. Auch die Erfolgsaussichten für eine Gastronomie an dieser Stelle wurden in Frage gestellt.
Fahrradstellplätze fraglich
Ob Menge und Standorte der Fahrradstellplätze richtig geplant sind, ist für alle fraglich. Touristiker nähmen ihr Rad eher mit in die Altstadt.
„So oder so“, bilanzierte Carsten Bäcker (SPD), „es werden noch viele Planänderungen die Ruhr herunterfließen, bis wir eine neue Bahnhofstraße haben.“