Hattingen. Für die Initiative „Bürger für gerechte Steuern Hattingen“ ist die Anhebung nicht alternativlos.

Dass an der Steuerschraube weiter gedreht wird, kommt für die Initiative „Bürger für gerechte Steuern Hattingen“ nicht unerwartet. Allerdings lasse die Kommunikation zu wünschen übrig. „Die offensichtlich anhaltende Resistenz des Kämmerers gegenüber Vorschlägen verschiedener Bürger zu einer mutigen jedoch notwendigen Änderung der Etatpolitik grenzt schon an Ignoranz“, schreibt Wolfgang Loer, einer der Sprecher der Initiative. Und weiter: „Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Rolle der Bürgermeister als Repräsentant und oberster Vertreter der Verwaltung einnimmt, wenn er sich im Wesentlichen als Moderator einer ,hoffentlich verständnisvollen’ Diskussion des Etatentwurfes darstellt.“

Mutige politische und organisatorische Schritte von Rat und Verwaltung vermisst die Initiative weiterhin. Mittlerweile hätten maßgebliche Vertreter des Landtags und der Parteien sowie verschiedene Bundestagsabgeordnete nicht nur die unhaltbare Situation der sogenannten Stärkungspaktgemeinden erkannt, die sich aus dem sicher gut gemeinten aber in der Wirkung verfehlten Stärkungspaktgesetz ergebe, sondern auch Abhilfe durch Begrenzung der kommunalen Steuern gefordert und angekündigt. Die Hattinger Stadtspitze wiederhole dagegen immer wieder die „Alternativlosigkeit“ von Steuererhöhungen.

Wolfgang Loer: „Als Gründe weden die hohen Ausgaben für Flüchtlingsintegration, Kindertagesstätten und anderer extern verursachter Maßnahmen genannt. Kein Wort zu dem unhaltbaren Zustand, dass die zusätzlichen Steuererträge durch die hier angeblich ,zwangsweise’ erhöhten Hebesätze mehrheitlich über die Kreisumlage wieder abfließen, anstatt der finanziellen Sanierung der städtischen Finanzen zu Gute zu kommen. Kein Wort darüber, wer die Veruntreuung von Steuergelder und die Verluste aus rechtswidrigen Anlagegeschäften zu verantworten hat und wie man hier Schadensersatz geltend machen kann. Kein Wort über die notwendigen und möglichen Kosteneinsparungen im Personalbereich.“