Hattingen. Die Stadt Hattingen will sich von Franken-Krediten trennen. Im Streit um Swap-Geschäfte strebt der Kämmerer einen Verleich an. Das kann teuer werden.

  • Hier Rechtssicherheit zu bekommen, kostet die Stadt einen Millionenbetrag
  • Beim Fahrplan für den Rückzug aus den Franken-Krediten soll es jedoch bleiben.
  • Kämmerer will das bis 2021 erledigen

Anfang des Jahres war die Stadt Hattingen entschlossen, den Rechtsstreit mit der Ersten Abwicklungsanstalt über den durch die Swap-Geschäfte mit der ehemaligen West LB entstandenen Schaden durch alle Instanzen zu führen. Jetzt will sich die Stadtspitze wohl doch jenen Kommunen anschließen, die in dieser Sache einen Vergleich geschlossen haben.

Kämmerer Frank Mielke wird der Politik die neue Sicht der Dinge im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen Dienstag erläutern. Dass die Stadt den Vergleich jetzt anstrebt, hat Mielke auf Anfrage der WAZ bestätigt. Was die dadurch erreichte Rechtssicherheit die Stadt kostet, sagt Mielke nicht. Beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart.

Vergleich verursachte Schäden in Millionenhöhe

Der Streitwert liegt im Fall Hattingen bei 16 Millionen Euro. Bei Städten in vergleichbaren Situationen hat der Vergleich jeweils Schäden in Millionenhöhe verursacht.

Hat Millionen im Blick: Stadtkämmerer Frank MIelke.
Hat Millionen im Blick: Stadtkämmerer Frank MIelke. © Funke Foto Services

Ebenfalls um Millionen geht es beim Umgang mit den Franken-Krediten, die Hattingen ebenfalls wie viele andere Kommunen nach 2005 aufgenommen hat, um die Stadtkasse zu entlasten. Nach der Eurokrise und dem Kippen der Wechselkurse wurden die Zinswetten auf den Franken zum Zuschussgeschäft. Seit Mitte 2015 verfolgen Rat und Verwaltung einen Fahrplan zur stufenweisen Rückführung der Kreditbeträge. 6,6 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr zurückgekauft – wegen des veränderten Wechselkurses mit einem Verlust von 2,1 Millionen Euro.

Mit fast identischen Beträgen soll es in diesem Jahr weitergehen. Bleibt es bei dem Tempo, wäre die Stadt im Jahr 2021 alle Franken los – hätte allerdings fast 17 Millionen Euro dafür bezahlt. „Dazu sollen sich die Ratsfraktionen auch mit Blick auf die Zinsfalle jetzt noch einmal äußern“, sagt Kämmerer Frank Mielke. Das Geld für die Rückabwicklung müsste sich der Kämmerer über neue Schulden besorgen. Die dürfen insgesamt 150 Millionen Euro nicht übersteigen. Aktueller Stand der Kassenkredite: 135 Millionen Euro.