Hattingen. Drei Jahre hat eine Kommission über die Reform der NRW-Gesetze beraten. Der Welperaner Rainer Bovermann hat sie geleitet und zieht eine geteilte Bilanz.

• Jetzt kam das gesamte Gesetzeswerk auf den Prüfstand
• Vorsitzender der Verfassungskommission war der Welperaner
• .Bovermann übergab den 136 Seiten starken Bericht jetzt an Landtagspräsidentin Carina Gödecke

Rainer Bovermann schreibt Landesgeschichte. Seit mehr als 60 Jahren ist die Verfassung Nordrhein-Westfalens in ihren Grundzügen unangetastet geblieben. Geändert wurden jeweils nur einzelne Artikel. Jetzt kam das gesamte Gesetzeswerk auf den Prüfstand. Drei Jahre legte eine Verfassungskommission Hand an die Rechtsgrundlage des Bundeslandes. Ihr Vorsitzender: Rainer Bovermann (58).

„Eine spannende Geschichte“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete aus Welper. „Mit Politikern und Verfassungsrechtlern über das Fundament des Zusammenlebens in unserem Bundesland zu diskutieren und neue Wege aufzuzeigen, ist eine ganz besondere Herausforderung, zumal für einen Politikwissenschaftler“, so der Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Die Kommission hat ihre Arbeit getan. Bovermann übergab den 136 Seiten starken Bericht jetzt an Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Nach der Sommerpause folgen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen. Im Oktober soll der Landtag die neue Verfassung verabschieden.

NRW wird kein Freistaat

Inhaltlich fällt Rainer Bovermanns Urteil zweischneidig aus. „Die Verfassungsrechte werden gestärkt“, hebt der Sozialdemokrat hervor. Rechte und Pflichten der Abgeordneten würden nun eindeutiger formuliert. Es gebe mehr Mitsprache des Landesparlaments bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Und: Verfassungsrichter dürften nun nur noch direkt vom Landtag gewählt werden.

Die Kehrseite: „Für den Bürger ist wenig Erkennbares dabei, da wurde eine Chance vertan“, bedauert Bovermann. Grund: Politische Richtungsstreitereien konnten auch in der Verfassungskommission nicht beigelegt werden. Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen – wollte die CDU nicht. Das Absenken des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre – war für die Wahl 2017 nicht durchsetzbar. Die Festschreibung einer Schuldenbremse – scheiterte an der SPD. Individuellere Beschwerdemöglichkeiten für Bürger – wollte nur die FDP. Rainer Bovermann: „Das alles bleibt blockiert, weil die neue Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden muss. Vielleicht sind ja in den parlamentarischen Beratungen noch Teilerfolge möglich.“

Erfolgreich war einer von vielen Bürgerwünschen, die vorlagen. Künftig eröffnet jede erste Landtagssitzung ein Alterspräsident. Andere Vorschläge wurden abgelehnt. So wird es einen Freistaat NRW nicht geben.